Wie belastbar ist die Partnerschaft USA-Ukraine?
Beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch hat Joe Biden der Ukraine Militärhilfen von 60 Millionen Dollar gegen Russland zugesichert. Die Pipeline Nord Stream 2 bezeichneten beide Präsidenten in einer Abschlusserklärung als "Bedrohung für die Energiesicherheit Europas". Einen Baustopp zu fordern, lehnte Biden aber als unrealistisch ab. Selenskyj kann dennoch zufrieden sein, findet die ukrainische Presse.
Treffen erfolgreicher als erwartet
Mit Realismus können sich die Ergebnisse des Besuchs durchaus sehen lassen, schreibt der Politologe Wolodymyr Fessenko in NV:
„Die gemeinsame Erklärung ist ein politisches Programm zur Weiterentwicklung der bilateralen Zusammenarbeit, das mit noch konkreteren Inhalten ausgefüllt werden muss. … Soweit ich es verstehe, gab es nicht einmal im Büro des Präsidenten die konkrete Erwartung, dass es möglich sein würde, Bidens Position zu Nord Stream 2 zu ändern. Seien wir Realisten. Man muss schon sehr naiv sein, von Politik nichts verstehen, wenn man glaubt, dass Biden, nachdem er mit Merkel eine gemeinsame Position zu Nord Stream 2 vereinbart hat, zwei Monate später nach dem Besuch von Selenskyj alles ändert. Deshalb braucht man auch nicht zu glauben, dass wir hier verloren haben.“
Washington rückt von Minsk-Vereinbarungen ab
Die Minsker Abkommen zur Regelung des Konfliktes in der Ostukraine sind in der Ukraine nicht mehr konsensfähig. 24tv.ua zitiert einen Vertreter des Landes bei den Gesprächen, aus dessen Sicht sich nun auch die USA von den Vereinbarungen distanzieren:
„'In der gemeinsamen Erklärung wird kein einziges Mal an diese Minsker Abkommen erinnert. Kein einziges Mal. Und das, obwohl es um Biden eine Gruppe gibt, die die Beziehungen zu Russland normalisieren will', sagte Oleksij Arestowytsch. Er ist überzeugt, dass das Absetzen des Minsker Prozesses von der Tagesordnung gerade durch die US-amerikanische Regierung eine riesige Niederlage für Wladimir Putin ist. Lawrow hatte vor dem Treffen von Biden und Putin gesagt: 'Wir werden nie zulassen, dass man die Ukraine vom Haken der Minsk-Vereinbarungen nimmt.' ... Nun, jetzt existiert dieser Haken nicht mehr.“