  Europa - USA

Mit einwöchiger Verspätung weilt Joe Biden auf Staatsbesuch in Deutschland. Im Gespräch mit Bundeskanzler Scholz soll es vor allem um die Kriege in der Ukraine und Nahost gehen. Zudem wird der scheidende US-Präsident mit dem höchsten deutschen Verdienstorden geehrt. Auch Europas Presse sieht Gründe, Biden zu loben, doch der ausgefallene Ukraine-Gipfel in Ramstein gibt immer noch zu denken.

Auf die Gefahren, die der Inflation Reduction Act der USA für Europas Wirtschaft bringen könnte, hatte die EU-Kommission vergangene Woche mit dem Green Deal Industrial Plan reagiert. Diese Gefahren zeigen Kommentatoren auf. Und auch, wieso Brüssels Plan keineswegs bei allen Mitgliedsstaaten auf Zustimmung stößt und beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hitzig debattiert werden dürfte.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Green Deal Industrial Plan vorgestellt. Damit will sie Europa im Wettbewerb gegen China und die USA stärken. Die Regeln bei Staatshilfen für Hersteller von Batterien, Windkraftanlagen, Solarzellen und Wasserstoff sollen gelockert werden. Geplant ist zudem, ungenutzte Mittel aus dem Corona-Hilfstopf umzuwidmen, grüne Projekte schneller zu genehmigen und Handelsabkommen zu forcieren.

Beim Staatsbesuch des französischen Präsidenten in den USA haben Biden und Macron ihre Geschlossenheit demonstriert und der Ukraine ihre gemeinsame Unterstützung versichert. Unmittelbar vor dem Treffen hatte Macron die geplanten US-Subventionen für einheimische Hersteller umweltfreundlicher Technologien als "super aggressiv" bezeichnet. Kommentatoren befürchten einen neuen Handelsstreit mit schlechten Karten für Europa.

In dieser Woche steht für die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA ihr 25-jähriges Jubiläum an. Nachdem Rumänien beim Nato-Gipfel in Madrid 1997 noch nicht ins Bündnis aufgenommen worden war, reiste wenig später der damalige US-Präsident Bill Clinton ins Land, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern auf eine neue Ebene zu stellen. Die Landespresse findet lobende, aber auch kritische Worte.

Im Nato-Staat Dänemark könnten künftig auch US-Truppen stationiert werden. Premierministerin Mette Frederiksen führt derzeit Verhandlungen über ein neues Abkommen über die Verteidigungszusammenarbeit mit Washington. Nicht alle Kommentatoren haben dabei ein uneingeschränkt gutes Gefühl.

Beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch hat Joe Biden der Ukraine Militärhilfen von 60 Millionen Dollar gegen Russland zugesichert. Die Pipeline Nord Stream 2 bezeichneten beide Präsidenten in einer Abschlusserklärung als "Bedrohung für die Energiesicherheit Europas". Einen Baustopp zu fordern, lehnte Biden aber als unrealistisch ab. Selenskyj kann dennoch zufrieden sein, findet die ukrainische Presse.

Das Treffen mit Putin am Mittwoch in Genf war US-Präsident Bidens letzte Station auf der Europareise, die mit EU-, G7- und Natogipfel sowie diversen bilateralen Gesprächen einem regelrechten Marathon glich. Deutlich wurde, dass die USA nach der Trump-Ära wieder eine stärkere Kooperation mit Europa anstreben, vor allem im Hinblick auf China. Europas Presse diskutiert die Tragweite dieser Bestrebungen.

Die EU und die USA haben sich im Streit um Subventionen für die Konzerne Boeing und Airbus auf einen Kompromiss geeinigt: Für vorerst fünf Jahre setzen sie gegenseitige Strafzölle aus. Damit entschärften sie einen ihrer schwerwiegendsten Handelskonflikte. Einige Kommentatoren werten dies als wegweisende Verständigung. Andere warnen, dass damit noch gar nichts gewonnen ist.

Die Nato-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel am Montag zum ersten Mal klar zu China positioniert, das in der Abschlusserklärung als systemische Herausforderung beschrieben wird. Das bedeutet aber laut Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht, dass China Gegner oder Feind sei. Kommentatoren beleuchten, wie Peking selbst auf die Sache blickt.

In Cornwall ist am Sonntag der G7-Gipfel zu Ende gegangen, der 2020 ausgefallen war. Die Hoffnungen auf weitreichendere Beschlüsse zum Klimaschutz und zur Pandemiebekämpfung waren groß, zumal die Staaten sich schon vor dem Gipfel auf eine globale Mindeststeuer für Unternehmen geeinigt hatten. Erfüllt wurden sie laut der meisten Kommentatoren aber nicht.

US-Präsident Joe Biden hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Rückkehr der Vereinigten Staaten in die Weltpolitik und die Reanimierung der alten Bündnisse angekündigt. Wegen der Corona-Pandemie fand das Treffen abgespeckt und rein virtuell statt. Kommentatoren fragen, wie sich Europa nun zu den USA positionieren soll - vor allem, wenn das Verhältnis zu Russland und China weiter abkühlt.

Paris und Berlin streiten sich um Europas sicherheitspolitische Ausrichtung. Beide rechnen auch unter Joe Biden mit international weniger aktiven USA als früher. Doch während Macron in ein souveränes Europa investieren will, das sich auch ohne Nato und USA verteidigen kann, hält Deutschlands Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine europäische Autonomie in diesem Bereich für illusorisch.

Die Erleichterung über die Wahl Bidens ist groß in Europa. Doch nur wenige Tage nach der Entscheidung verhängte die EU am Montag Strafzölle gegen die USA, ein Indiz dafür, dass die Interessen über den Atlantik hinweg weiterhin auseinandergehen dürften. Daher fragen sich auch Kommentatoren, was der Machtwechsel im Weißen Haus für die internationale Politik bedeutet.

Die USA wollen ein Viertel ihrer in Deutschland stationierten Truppen abziehen. Die Videokonferenz der EU-Außenminister mit ihrem US-Amtskollegen Pompeo am Montag endete ohne Ergebnis. Zuletzt gab es außerdem Streit wegen des in Washington für Juni geplanten G7-Gipfels, den Merkel mit Verweis auf die Corona-Pandemie absagte. Droht eine dauerhafte Eiszeit in den transatlantischen Beziehungen?

Frankreichs Präsident sorgte in einem am Donnerstag in The Economist veröffentlichten Interview mit der Aussage für Aufsehen, die Welt erlebe derzeit den "Hirntod der Nato". Es fehlten Absprachen bei strategischen Entscheidungen, und das Nato-Land Türkei zeige ein "unkoordiniertes, aggressives" Vorgehen. Kommentatoren aus osteuropäischen Nato-Staaten zweifeln nun an der Verlässlichkeit Frankreichs.

Die Welthandelsorganisation WTO erlaubt den USA, Strafzölle auf Waren im Volumen von rund sieben Milliarden Euro jährlich auf EU-Importe zu erheben. Die Schlichter genehmigten dies als Vergeltungsmaßnahme gegen rechtswidrige Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Washington kündigte daraufhin Strafzölle auf Flugzeuge, aber auch Oliven, Käse und Whisky an. Kommentatoren beschreiben mögliche Folgen.

Im Handelsstreit mit den USA gelten seit Freitag erhöhte Einfuhrzölle für amerikanische Waren. Die EU schraubte die Tarife für Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder nach oben und reagierte so auf die von Donald Trump verhängten Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus Europa. Von Kommentatoren kommt Zuspruch – und die Hoffnung, dass der Streit die EU sogar voranbringen könnte.

Während seines Besuchs in Washington hat sich Frankreichs Präsident Macron nach eigenen Aussagen mit seinem Gastgeber Trump auf ein neues Abkommen mit dem Iran geeinigt. Der dreitägige Besuch des Franzosen im Weißen Haus wird von Europas Presse fasziniert beobachtet, weil Macron mit Trump offenbar besser kann als viele andere. Einigen Journalisten macht aber genau das Bauchschmerzen.