Slowenien: Proteste gegen 3G-Zwang
Bei Protesten gegen die Corona-Regeln ist es in Ljubljana zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, nachdem einzelne Demonstranten das Parlament mit Feuerwerkskörpern beworfen hatten. Die nationale Presse zeigt unterschiedlich viel Verständnis für die Proteste, die sich vor allem gegen eine verschärfte Testpflicht für Ungeimpfte richteten.
Regierung hat die Gewalt provoziert
Durch die komplizierten Bestimmungen, die viele Bürger im Alltag zu teuren Tests zwingen, hat die Regierung diese Proteste selbst verschuldet, urteilt Dnevnik:
„Wenn man Menschen im Kampf gegen die Epidemie den Weg zum Arzt versperrt; wenn man Angestellten für ihre Arbeit eine Art von Schnelltest vorschreibt, beim Kauf von Waren oder dem Inanspruchnehmen von Dienstleistungen aber einen anderen Schnelltest (beide natürlich kostenpflichtig); wenn man Autofahrer von den Tankstellen vertreibt; wenn man eine Reihe unsinniger Verwaltungsmaßnahmen durch weiteren Unsinn ersetzt; dann muss man kein Virusleugner sein, um seinem Ärger darüber vor dem Parlament, gegen Polizisten oder Schaufenster Luft zu machen.“
Die Demokratie muss hier klare Grenzen setzen
Harte Strafen gegen Randalierer fordert hingegen Romana Tomc, EU-Abgeordnete für die Regierungspartei SDS, in Demokracija:
„Ein Angriff auf ein nationales Parlament ist ein Angriff auf die Demokratie. Unzulässig, verwerflich, kriminell. Ich hoffe, dass die Polizei und alle Verantwortlichen hart durchgreifen. Wie lange werden wir diesen Vandalismus noch ertragen müssen? Wie lange werden sie noch lügen, belästigen, aufhetzen und beleidigen? Bis jemand mit dem Leben bezahlt? Ich hoffe, dass dies nicht geschieht und die Menschen langsam erkennen, wohin das Aufhetzen zur Intoleranz und der Versuch der Machtergreifung um jeden Preis führen. Bald sind Wahlen. Da können diejenigen, die nun den Protest anstacheln, fair um Stimmen kämpfen!“