Ukraine führt Oligarchenregister ein
Das ukrainische Parlament hat am vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das den Einfluss von Oligarchen eindämmen soll. Sie sollen in ein vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat geführtes Register eingetragen werden. Die Mitglieder dieses Rates werden vom Präsidenten ernannt. Das bereitet einigen Kommentatoren Sorgen.
Wirtschaft und Politik trennen
Das neue Gesetz schaffe endlich eine Trennung zwischen Wirtschaft und Politik, erklärt der Politologe Igor Petrenko in kanaldom.tv:
„Wenn die Oligarchen schon lange mächtig sind, sie einen beträchtlichen Einfluß auf die Medien und auf Politiker haben, dann muss man doch eine außergewöhnliche Entscheidung treffen, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Insgesamt entspricht dieses Gesetz der Logik der Handlungen anderer Länder und ihrer Gesetzgebung im Kampf gegen Oligarchen. Es ist ein Antitrust-Gesetz. Hier geht es um Monopole, um die Regulierung der Medien, die Finanzierung von Politikern, politischen Kräften und Lobbyismus. Über Lobbyismus muss man [in einem zweiten Schritt] auch nachdenken und ein entsprechendes Gesetz verabschieden.“
Wer's glaubt ...
Ein Gesetz gegen Oligarchen bringt wenig, wenn der politische Wille fehlt, ihre Macht auch einzuschränken, entgegnet die Gründerin der Regierungsorganisation Antitrust-Liga Agia Sagrebelskaja in Naschi Groschi:
„Die ukrainischen Antitrustgesetze sind ziemlich gut für Beamte, die wirklich gewillt sind, zu arbeiten und den fairen Wettbewerb statt oligarchischer Imperien zu schützen. Nur haben weder Selenskyj noch die, die er ins Anti-Monopol-Komitee berufen hat, dieses Ziel. … Wir glauben dem Präsidenten kein Wort, wenn er von Deoligarchisierung, Gerechtigkeit und gleichen Regeln spricht. Einfach deswegen, weil wir jeden Tag offizielle, von seinen Leuten unterzeichnete Dokumente sehen, in denen genau das Gegenteil geschrieben steht.“
Freie Bahn für Willkür und Autoritarismus
Wsgljad hält aus anderen Gründen nichts von dem neuen Gesetz:
„Der Begriff 'Oligarch' ist in dem Gesetz maximal schwammig formuliert, was erlaubt, bei Bedarf darunter jeden reichen Ukrainer zu verstehen, der sich mit dem Präsidenten überworfen hat. Darum kümmert sich auch noch der Nationale Sicherheitsrat, der Selenskyj persönlich untersteht. Faktisch hat der Rat also das Recht, willkürlich Oligarchen zu benennen, die dann nicht mehr an Privatisierungen teilnehmen und politische Parteien mitfinanzieren können. Sie werden von Geldströmen, Eigentum und Macht abgetrennt. Das gibt Selenskyj einflussreiche Hebel, die die Ukraine in eine höchst autoritäre präsidentielle Republik verwandeln.“