Stürzen Rechtsextreme Rumäniens Präsidenten?
Die nationalistische AUR-Partei will im rumänischen Parlament Stimmen für die Absetzung von Präsident Klaus Iohannis sammeln. Für einen Misstrauensantrag ist ein Drittel aller Stimmen nötig - findet dieser dann eine Mehrheit, entscheidet das Volk. Es wäre eine Premiere, doch Dauer-Regierungskrisen und sein Agieren in der katastrophalen Covid-Lage haben den einst beliebten Iohannis in Umfragen auf nur 14 Prozent gedrückt.
Geschicktes Timing
Die Rechtsextremen agieren mit ihrem Vorstoß durchaus geschickt, analysiert der Rumänische Dienst der Deutschen Welle:
„Politisch gesehen ist es ein sehr guter Zeitpunkt für AUR, die Krise noch zu verstärken. Und warum sollte der Zynismus der Nationalisten zynischer sein als der des Präsidenten? Klaus Iohannis hält dieses Land seit zwei Monaten mit einer Sauerstoffmaske auf dem Gesicht hin, wohlwissend, dass in dieser Zeit über 15.000 Rumänen [an und mit Covid-19] gestorben sind. Seine kühle und gleichgültige Geduld ist angesichts der Toten schwer zu ertragen, und dass er in einem der schwierigsten Momente des Landes Golfen geht und die Pyramiden besucht, ist nicht zu verstehen. ... Nur die Liberalen [seine ehemalige Partei] folgen ihm blindlings auf diesem Kurs, der gegen die Wand führen könnte.“
Andere Parteien werden nicht mitmachen
Der Volkszorn ist zwar groß, im Parlament wird die für eine Absetzung nötige Mehrheit aber nicht zustandekommen, meint Journalist Florin Negruțiu auf republica.ro:
„Iohannis hat das 'Glück', dass die Initiative von AUR kommt. Keine Partei wird unter der Flagge dieser Partei einen Kreuzzug gegen Iohannis starten wollen. Die [Oppositionsparteien] PSD und USR spielen in Zeiten der Krise die Karte der Verantwortung. PNL und UDMR sind die Regierungsparteien. … Unter diesen Bedingungen wird die Partei [AUR] keine Mehrheit für die Suspendierung finden. ... Wenn die Politiker die Entscheidung dem Volk überlassen würden, wäre Iohannis der erste Präsident, der abgesetzt würde.“