Warsaw Summit: Ultrarechter EU-Schulterschluss?
Führende Nationalisten und Rechtsextreme aus EU-Staaten haben sich auf Einladung von Polens Regierungspartei PiS in Warschau getroffen. Das Ziel: Verbindungen zwischen den im EU-Parlament auf zwei Gruppen verteilten Rechtsaußen-Fraktionen aufbauen und an Plänen arbeiten, wie der "Charakter der EU" verändert werden kann. Kommentatoren diskutieren, was das für Europa bedeuten könnte.
Ein Erfolg für das (r)echte Europa
wPolityce sieht die Konferenz als Bestätigung der polnischen Regierungspolitik:
„Der Erfolg des Warsaw Summit - sowohl in Bezug auf die Teilnehmerzahl als auch auf den Inhalt - bestätigt das hohe Ansehen, das das Lager von Jarosław Kaczyński und er selbst bei den Europäern mit gesundem Menschenverstand genießt. Die angebliche Isolation ist eine offensichtliche Lüge, wie Ministerpräsident Morawiecki kürzlich bei Treffen mit elf führenden Politikern in sechs Tagen bewiesen hat. Heute wird auch bestätigt, dass die Angriffe von außen auf das polnische Regierungslager ausschließlich ideologischer Natur sind. ... Für ein Europa, das das zivilisatorische Erbe des Kontinents bewahren will, geben die Regierungen in Warschau und Budapest (bei allen Unterschieden) Hoffnung.“
Putins Augen und Ohren
Eine rechte Großfraktion im EU-Parlament wäre ganz nach Moskaus Gusto, meint Népszava:
„Von einem erfolgreichen Warschauer Pakt würde nur Putin profitieren: Nicht nur entstünde eine von Warschau über Budapest bis nach Rom verlaufende Pufferzone, sondern er würde der EU mit der Schaffung der zweitstärksten Fraktion des Europäischen Parlaments, in der er die eigenen Augen und Ohren platziert, einen Dolch mitten ins Herz stoßen.“
Kaczyński bleibt nur die Kollaboration
Gazeta Wyborcza hält die Veranstaltung für ein Ablenkungsmanöver:
„Indem er die extreme Rechte einlädt, zeigt [PiS-Chef] Kaczyński seinen Wählern, dass er international nicht isoliert ist. ... Kaczyński hat sonst nichts, um das Versagen seiner Regierung bei der Pandemie-Bekämpfung, die fast täglich aufgedeckten Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft und den eskalierenden Konflikt mit der EU zu vertuschen. Ihm bleibt nichts anderes übrig, als mit Deutschland-Aversionen und Weltkriegs-Assoziationen zu spielen. Ihm bleiben Le Pen und die Eliten der extremen Rechten in Europa. Ihm bleibt nur die Rolle des Kollaborateurs von Wladimir Putin. Und das zu einer Zeit, in der Russland Belarus von sich abhängig macht und seine Truppen auf das Signal zum Angriff auf die Ukraine warten.“
Die Bedrohung ist real
Die Rechtspopulisten drohen die Demokratie in Europa zu unterwandern, fürchtet El Periódico de Catalunya:
„In Ungarn und Polen sind sie bereits an der Macht, aber auch in Österreich mit einem neuen Bundeskanzler, der sich gegen Flüchtlinge und Einwanderer positioniert. Das Problem ist, dass ihre Politik letztlich die demokratischen Parteien durchdringt, insbesondere die liberale Rechte, die Angst hat, ihnen bei den Wahlen zu unterliegen. Sie zu isolieren, hat in Deutschland funktioniert. ... Das nächste Kapitel wird sich in Frankreich mit den Wahlen im Frühjahr und zwei ultranationalistischen Kandidaten abspielen. Dann kommt Spanien dran, wo die Ultrarechten es schaffen könnten, mit einer rechten Partei [PP] zu regieren, die nicht weiß, wie sie sich distanzieren soll. Die Bedrohung ist real.“