Ärger um Chinas Sanktionen gegen Litauen
Rund ein halbes Jahr nach Litauens Entscheidung, eine diplomatische Vertretung von Taiwan in Vilnius zu gestatten, leidet die Wirtschaft des Landes unter Sanktionen aus Peking. Die EU hat deswegen ein Verfahren bei der WTO eröffnet. In Litauen selbst wächst der Unmut, vor allem unter Wirtschaftsleuten und Oppositionspolitikern. Die Landespresse ist gespalten.
Übermut mit schmerzhaften Konsequenzen
Litauen wird für seinen Fehler büßen, meint der Politologe Kęstutis Girnius auf Delfi:
„Man fragt sich, wie sehr die litauische Wirtschaft unter den China-Sanktionen leiden wird und welche Wirkung das Verfahren der EU-Kommission bei der WTO haben wird. ... Der immer optimistisch (beziehungsweise unrealistisch) eingestellte Außenminister Landsbergis erklärt, dass so ein Verfahren zeigt, wie einig und solidarisch die EU ist. ... Die Reputation Litauens wurde stark angekratzt, als es, ohne sich mit seinen Partnern abzusprechen, mit seiner Provokation China herausforderte. Man hoffte, dass China die Beleidigung schluckt und die europäischen Partner eine starke Unterstützung anbieten. Beide Prognosen waren falsch, und Litauen wird noch lange unter seinem unbedachten Bravour leiden.“
Falsches Vorbild aus Deutschland
Die Angst vieler Wirtschaftsleute vor Peking ist eine Gefahr für die Demokratie, meint LRT:
„Litauische Unternehmen, die unter dem Druck von China leiden, kooperieren leider nicht mit den litauischen und europäischen Institutionen, die Informationen über die illegalen Sanktionen sammeln. Aber was verlangen wir auch von den Wirtschaftsleuten eines kleinen Staats, wenn sogar die Wirtschaftsriesen und Verbände in Deutschland in dieser Frage nicht kooperieren? Alle haben Angst. ... Sind die Unternehmen, die Steuern in Litauen zahlen und die Zivilgesellschaft fördern, aber eigentlich in Pekings Hand und von seinen Stimmungsschwankungen abhängig sind, nicht eine Gefahr für unsere Demokratie und Unabhängigkeit? Nicht ohne Grund sagt man: 'Der beste Botschafter Chinas ist das deutsche Business.'“