Ungarn: Wahlkampfgetöse schon zu laut?
Am 3. April wählen die Menschen in Ungarn ein neues Parlament, am 12. Februar soll der Wahlkampf offiziell beginnen. Die politischen Kräfte und die Öffentlichkeit sind allerdings schon länger im Kampagnenmodus, was den Kommentatoren des Landes in der aktuellen Form nicht behagt.
Regierungspartei im Oppositionsmodus
Was der Fidesz den Wählern bisher angeboten hat, ist für Népszava zu wenig:
„Es ist unmöglich, die Schizophrenie von Fidesz nicht wahrzunehmen. Denn die Regierungspartei scheint sich zwanghaft als Opposition zu sehen. Von ihrer Seite ist seit einer ganzen Weile keine Kampagnenbotschaft zu hören und zu sehen - außer ihrer Vorstellungen darüber, welche Ungeheuerlichkeiten die Opposition tun würde, falls sie an die Macht käme. Darüber, was Fidesz zu tun beabsichtigt, falls sie an der Macht bleibt, konnte man bisher nichts erfahren.“
Kriegsrhetorik kann nicht gut enden
Magyar Hang kritisiert den martialischen Ton in der regierungsnahen Presse:
„Theoretisch leben wir weiterhin im Parlamentarismus, in dem die Parteien im Wettbewerb stehen und sich an der Macht abwechseln. Doch in der Praxis ist [die Opposition] in den Augen der Medienmaschine der Regierung und der fanatischen [Fidesz-]Anhänger kein Gegner mehr, mit dem man um den Sieg ringt, sondern ein Feind, der moralisch vernichtet werden muss. ... Die Kriegsrhetorik hat aufgehört, bloße Metapher zu sein. Und wo zum Kampf um Leben und Tod aufgerufen wird, scheinen alle Mittel erlaubt.“