Duma für Anerkennung der Separatisten-Republiken
Das russische Unterhaus hat eine Petition an Putin verabschiedet, in der sie ihn zur Anerkennung der Unabhängigkeit der von prorussischen Separatisten ausgerufenen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine auffordert. Russische Kommentatoren beleuchten die möglichen Konsequenzen aus so einem Schritt.
Nicht ins eigene Fleisch schneiden
Russland würde sich nur selbst schaden, argumentiert Nesawissimaja Gaseta:
„Eine Anerkennung dieser Gebilde wäre vor allem ein politischer Schritt, der zugleich Russlands freiwilligen Ausstieg aus dem Minsker Abkommen bedeutet. Dessen Entwurf hat Putin bekanntlich eigenhändig geschrieben. Warum sollte er auf die durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gedeckte Legitimität der russischen Position verzichten? Die dann unvermeidlichen antirussischen Sanktionen brächten eine spürbare Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage von Land und Bürgern. Und die zusätzliche Ausgabenlast zur Finanzierung des Lebens und einer neuen Ordnung in den angeschlossenen Gebieten führt zu mehr Inflation und einem Einbruch bei den Realeinkommen - was die innere Stabilität untergräbt.“
Die Situation soll ungelöst bleiben
Radio Kommersant FM sieht in dem Appell einen taktischen Zug des Kremls:
„Eine Anerkennung von DNR und LNR kommt [zwar] einer Kündigung der Minsker Beschlüsse gleich. Das wäre in vielerlei Hinsicht im Moment günstig für Kyjiw und absolut unvorteilhaft für Moskau, brächte es doch eine weitere Verschärfung der Spannungen sowie endlose Sanktionen. ... Politisch betrachtet hat die Duma-Entscheidung jedoch ihre Logik und war erwartbar: Es geht darum, die Situation ungelöst und die Ukraine und den Westen im Ungewissen zu lassen.“