  Ukraine-Krise

Wenn Moskau Kyjiw de facto den Krieg erklärt, wie steht es dann ums restliche Osteuropa? Könnten Panzer auch nach Estland oder Polen rollen? Oder andere Angriffe anstehen? Kommentatoren diskutieren, worauf sich Europa einstellen muss.

Das russische Militär hat in der Nacht auf Donnerstag die Ukraine angegriffen. Raketen schlugen in der Hauptstadt Kyjiw und weiteren Städten ein. Bodentruppen rückten an mehreren Fronten auf ukrainisches Gebiet vor. Putin warnte auch andere Staaten davor, sich Russland in den Weg zu stellen. Europas Presse ist entsetzt und fordert Konsequenzen.

Die Staaten der EU haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Bereits ab Mittwoch sollen Banken, Finanzmärkte, Handel und Einzelpersonen abgestraft werden. Auch US-Präsident Biden kündigte Finanzsanktionen an. Wenn Russland weiter eskaliere, werde die EU nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen, kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Europas Presse ist nur mäßig zufrieden.

Die Bundesregierung hat das Genehmigungsverfahren für die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 vorläufig gestoppt. Damit reagiert Deutschland auf die Anerkennung der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk durch Russland. Kommentatoren bewerten Berlins Entscheidung als ernstzunehmende Sanktion gegen Moskau. Aber wird sie auch Bestand haben?

Russland hat die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ukraine - die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk - als eigenständige Staaten anerkannt. Präsident Putin unterschrieb am Montag ein entsprechendes Dekret, befahl die Entsendung russischer Truppen in die Donbass-Regionen und hielt eine kriegerische Rede. Was er damit genau bezweckt, beurteilen Europas Medien sehr unterschiedlich.

Die jüngste Eskalationsstufe Russlands im Ukraine-Konflikt hat Staaten in Europa und aller Welt alarmiert. Großbritannien warnte bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates vor einem drohenden humanitären Desaster, Deutschland kündigte entschiedene Maßnahmen mit schwerwiegenden Folgen an. Europas Presse stellt grundsätzliche Überlegungen zur Sicherheitspolitik an.

US-Präsident Biden und der russische Staatschef Putin haben grundsätzlich Bereitschaft für ein Gipfeltreffen signalisiert. Doch die Zeichen stehen vorerst weiter auf Eskalation. USA und Nato gehen davon aus, dass Russland bereit und entschlossen ist, die Ukraine einschließlich Kyjiw anzugreifen. Gelingt es Moskau, dem Westen Zugeständnisse abzuringen? Und was wären die Folgen? Das beschäftigt Europas Presse.

Das russische Unterhaus hat eine Petition an Putin verabschiedet, in der sie ihn zur Anerkennung der Unabhängigkeit der von prorussischen Separatisten ausgerufenen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine auffordert. Russische Kommentatoren beleuchten die möglichen Konsequenzen aus so einem Schritt.

Die Lage an der ukrainischen Grenze bleibt angespannt. Russland hatte einen Teilabzug der nahe der Ukraine stationierten Truppen angekündigt, Beobachter der USA und der Nato berichten aber von zusätzlicher Mobilisierung. Auch sich intensivierende Schusswechsel an der Front im Donbass nähren die Befürchtung einer bevorstehenden Eskalation.

Nach immer konkreteren Angriffswarnungen auf die Ukraine sind die Erwartungen an die Antrittsbesuche von Bundeskanzler Scholz in Kyjiw und Moskau enorm: Solidarität, Finanzhilfe und ein eventuelles Nato-Beitrittsmoratorium waren die Ansagen beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Montag. Am Dienstag reiste Scholz weiter nach Moskau. Europas Presse schwankt zwischen Hoffnung und Sorge.

Die USA und die Ukraine rechnen offenbar mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte: „Man hat uns gesagt, dass der 16. Februar der Tag des Angriffs sein wird.“ Die USA verlegten ihre Botschaft vorsorglich von Kyjiw nach Lwiw. Kommentatoren erörtern, wie viel an dieser Warnung Strategie ist und wie erfolgreich diese sein könnte.

Die USA warnen mit zunehmender Eindringlichkeit vor einer Eskalation der Lage in der Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Spiele. Während am Wochenende die Telefondiplomatie zwischen Moskau, Washington, Paris, Berlin und Kyjiw im Akkord lief, haben etliche Staaten ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine aufgerufen. Kommentatoren warnen vor Kriegsrhetorik und raten zu einer Strategieänderung.

Angesichts des großen Militärmanövers von Russland und Belarus nahe Polen und der Ukraine verschärfen sich Tonlage und Ängste: US-Präsident Biden forderte die US-Bürger zum sofortigen Verlassen der Ukraine auf und Nato-Generalsekretär Stoltenberg bezeichnete die derzeitige Lage als "gefährlichen Moment". Kommentatoren beleuchten osteuropäische Sichtweisen.

Nach seinem Besuch in Moskau ist Frankreichs Präsident Macron am Dienstag nach Kyjiw gereist. Dort dankte sein ukrainischer Amtskollege Selenskij Frankreich für seine Unterstützung. Macron betonte vor allem die Wichtigkeit der Minsker Vereinbarungen. Selenskij habe ihm zugesichert, dass die Ukraine die Vereinbarungen umsetzen werde. Kommentatoren finden indes, dass es vor allem auf Moskau und Washington ankommt.

In der Pressekonferenz zum Besuch von Bundeskanzler Scholz in Washington am Montag drohte US-Präsident Biden Russland damit, dass es im Falle einer Ukraine-Invasion "kein Nord Stream 2 mehr geben wird". Der deutsche Regierungschef hingegen sprach die Pipeline nicht direkt an. Kommentatoren reiben sich an der Vagheit aus Berlin.

Sechs Stunden lang haben sich Russlands Präsident Putin und sein französischer Amtskollege Macron bei dessen Besuch in Moskau am Montag zur Ukraine-Krise beraten. Obwohl keine konkreten Ergebnisse erzielt wurden, bezeichnete Putin das Gespräch im Nachhinein als nützlich. Macron sagte, er habe viele Unstimmigkeiten festgestellt, aber auch etwas Übereinstimmung. Europas Presse zeigt sich unbeeindruckt.

Die spanische Zeitung El País hat die detaillierte Antwort von Nato und USA an Russland im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zur Ukraine-Krise veröffentlicht. Bisher waren nur allgemeine Punkte des Angebots vom vergangenen Mittwoch bekannt. Kommentatoren beschäftigen vor allem die Vorschläge zur Entmilitarisierung aus dem Dokument, von dem sie sich insgesamt wenig zum Fortkommen der Gespräche erhoffen.

Der britische Premier Johnson hat sich am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij getroffen. Zeitgleich fand ein Treffen des ukrainischen Premiers Schmyhal mit seinen Amtskollegen Morawiecki und Rutte aus Polen und den Niederlanden statt. Kommentatoren sind uneins, ob es sich hier um einen zukunftsweisenden Schulterschluss oder nur PR in eigener Sache handelt.

Mitten im Ukraine-Konflikt ist Ungarns Premier Orbán zu Putin gereist - nach eigenen Aussagen zu einer "Friedensmission“. Außerdem ging es um zusätzliche Gaslieferungen, die der Kreml-Chef zusagte. Kritiker werfen Orbán schon länger vor, sich zu sehr in russische Abhängigkeit zu begeben, etwa auch beim Thema Impfstoff. Was steckt hinter dem Besuch?

Die USA haben Russland in den Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt ihre schriftliche Antwort übergeben: Die Politik der offenen Tür der Nato stehe weiterhin nicht zur Debatte. Über Rüstungskontrolle in Europa könne man aber verhandeln. Sollte Moskau angreifen, drohten scharfe Sanktionen. Russlands Außenminister Lawrow zeigte sich unzufrieden, betonte aber, man wolle keinen Krieg. Europas Presse erwartet ein zähes Hin und Her.

Die Entwicklung in der Ukraine-Krise stellt Staaten auf dem ganzen Kontinent, aber vor allem in Osteuropa vor die Frage, ob sie sich deutlicher positionieren müssen. Das spiegelt sich auch in den Kommentarspalten wider.

Umstrittene Äußerungen von Deutschlands Marinechef Kay-Achim Schönbach zum russisch-ukrainischen Konflikt schlagen Wellen in Europa: Auch nach seinem Rücktritt warnt Kyjiw Berlin davor, die Lage zu verharmlosen. Die Einschätzung von Schönbach, Russland werde nicht in die Ukraine einmarschieren und wolle nur Respekt, bewertet die europäische Presse unterschiedlich.

Vergangene Woche bezeichnete Russland das US-Angebot zur Ukraine-Krise als nicht zufriedenstellend. Anschließend erhöhte es seine Truppenpräsenz im Grenzgebiet weiter, so dass inzwischen ein Angriff möglich wäre. Schon zuvor hatten auch mehrere westliche Staaten ihre Militärpräsenz in Osteuropa erhöht. Kommentatoren glauben dennoch nicht an einen ausgewachsenen Krieg und diskutieren Möglichkeiten der Deeskalation.

US-Präsident Biden hat mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine für Stirnrunzeln gesorgt. Ein "geringfügiges Eindringen" sei "eine Sache", so Biden. Ein voller Einsatz der bereitstehenden Truppen werde für Russland hingegen in einer Katastrophe enden. Dass Nato-Sanktionen hier anscheinend vom Ausmaß eines potenziellen Einmarschs abhängen sollen, empört europäische Medien.

US-Außenminister Blinken hat der Ukraine bei seinem dortigen Besuch die "unerschütterliche Unterstützung" der USA zugesichert und zusätzliche militärische Hilfe in Höhe von 200 Millionen US-Dollar versprochen. Außerdem drohte er Moskau mit massiven Konsequenzen im Falle eines Angriffs, den die USA offensichtlich für immer wahrscheinlicher halten. Kommentatoren haben vor allem Forderungen an Kyjiw.

Bundesaußenministerin Baerbock hat am Dienstag ihren russischen Amtskollegen Lawrow in Moskau getroffen. "Wir haben keine andere Wahl, als unsere gemeinsamen Regeln zu verteidigen, auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat", warnte sie Russland mit Bezug auf die EU vor einem Einmarsch in die Ukraine. Kommentatoren fragen sich, wie sich Deutschland im Ernstfall tatsächlich verhalten würde.

Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen hat sich die Krise im russisch-ukrainischen Grenzgebiet bislang nicht entschärft. Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock unternimmt nun noch einen Versuch mit Treffen in Kyjiw und Moskau. Europas Presse macht Vorschläge und bedauert die Bedeutungslosigkeit der EU.

Der frühere ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat das Land verlassen. In der Ukraine droht ihm ein Prozess wegen Hochverrats. Der Großunternehmer soll durch den millionenschweren Einkauf von Kohle in der von Separatisten kontrollierten Ostukraine deren "terroristische Aktivitäten" finanziert haben. Kommentatoren kritisieren sowohl die Strafverfolgung als auch die Flucht.

Zum Jahresende hat Moskau den Ton im Ukraine-Konflikt abermals verschärft. Während russische Truppen weiterhin in Grenznähe stationiert sind, warf Präsident Putin den USA "aggressives" Verhalten vor und drohte, bei dessen Fortsetzung "mit adäquaten militärisch-technischen Maßnahmen" zu antworten. Kommentatoren analysieren das Machtverhältnis.

Nachdem die Nato und die USA wegen des Aufmarschs russischer Truppen Sorgen über eine mögliche russische Winteroffensive gegen die Ukraine geäußert hatten, reagierte Russland nun mit Vorwürfen gegen Kyjiw. Dort plane man selbst eine Offensive im Donbass, so Moskauer Stimmen. Die Ukraine wies dies zurück. Kommentatoren ziehen historische Vergleiche heran und prüfen die Optionen des Westens.

Bei einem virtuellen Gipfel am Dienstag wollen US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin über die Ukraine-Krise verhandeln. Die USA fordern den Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen Truppen. Der Kreml fordert unter anderem eine klare Absage an einen Nato-Beitritt Kyjiws. Wie brenzlig die Lage ist, erörtert Europas Presse.

Die Außenminister der G7-Staaten und der EU haben bei ihren Treffen am Sonntag und Montag Einigkeit in der Ukraine-Krise demonstriert. Es werde "harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen" geben, sollten russische Soldaten die Grenze zur Ukraine überschreiten, sagte Deutschlands neue Außenministerin Baerbock. Kommentatoren diskutieren weiter, wie sich der Westen am geschicktesten verhält.

Beim ihrem letzten Gipfeltreffen des Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EU Entschlossenheit gegenüber Russland demonstriert. Ein Einmarsch in die Ukraine würde "restriktive Maßnahmen, die mit Partnern koordiniert werden", nach sich ziehen. Welche Sanktionen damit genau gemeint sind, blieb unklar. Dennoch sieht Europas Presse die EU tendenziell auf dem richtigen Weg.

Russland hat in zwei Entwürfen für Verträge mit den USA und der Nato dargelegt, wie es sich eine Sicherheitsarchitektur für Osteuropa vorstellt. Nato-Beitritte von Ex-Sowjetrepubliken sollen demnach tabu sein und die Nato müsste in der Region stationierte Waffen abziehen. Die USA und die Ukraine haben die Forderungen bereits zurückgewiesen. Europas Presse debattiert, wie ernst man sie nehmen sollte.