Todesstrafe für ausländische Soldaten in Donezk
Ein Gericht der selbsternannten separatistischen Volksrepublik Donezk DVR hat zwei britische und einen marokkanischen Staatsbürger, die für die Ukraine gekämpft hatten, zum Tode verurteilt. Die britische Regierung und viele Länder Europas kritisierten das Todesurteil scharf, weil es gegen das internationale Kriegsvölkerrecht verstößt. Kommentatoren sind ebenso entrüstet - und besorgt.
Anspruch auf fairen Prozess einfach ignoriert
Das ist ein illegaler Schauprozess, urteilt The Times:
„Der Vorwurf der Anklage scheint sich nur darauf zu richten, dass die Soldaten als Teil der ukrainischen Streitkräfte kämpften. Aber selbst wenn sie wegen Kriegsverbrechen angeklagt wären, hätten die Männer Anspruch auf einen fairen Prozess, den die illegitime Instanz in Donezk nachweislich nicht vorsieht. Es muss dringend eine internationale Kampagne gestartet werden, um sicherzustellen, dass die Männer am Leben bleiben. Aber der Einspruch sollte sich nicht in Forderungen nach Barmherzigkeit und Begnadigung verstricken, denn das gesamte Gerichtsverfahren ist Schwindel. Die Männer hätten gar nicht erst vor Gericht gestellt werden dürfen.“
Ausländer als Zielscheibe
Das Urteil ist erst der Anfang, befürchtet The Independent:
„Es bedeutet, dass jeder Ausländer in der Ukraine solch einem Risiko ausgesetzt ist, selbst diejenigen, die nicht kämpfen. Die pro-russische Volksrepublik Donezk will die Fälle nutzen, um Druck auf die britische Regierung wegen ihrer Unterstützung für die Ukraine auszuüben. Und wahrscheinlich will Donezk die Männer in Schlüsselmomenten von Verhandlungen als Druckmittel und zum Gefangenentausch nutzen. Weil mehrere Ausländer gefangen sind, bekommt Donezk eine besorgniserregende Macht. ... Möglicherweise bringt das Länder wie Großbritannien in einen direkten Konflikt mit Russland. ... Das könnte unzählige weitere Probleme verursachen.“