Ende der EU-Finanzüberwachung: Partylaune in Athen?
Die Finanzminister der Eurozone haben am Donnerstag einer Empfehlung der EU-Kommission zugestimmt, die verstärkte wirtschaftliche Überwachung Griechenlands zu beenden. Das Land habe den Großteil seiner Verpflichtungen erfolgreich erfüllt. Damit schließt ein Kapitel, das 2010 im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise begonnen hatte. Die Landespresse sieht dennoch wenig Grund zum Feiern.
Es ist noch nicht vorbei
Efimerida ton Syntakton warnt vor zu viel Freude:
„Die feierlichen Töne der Regierung über den Ausstieg aus der verstärkten Überwachung überdecken nicht die Peitsche der Europäer für die Erfüllung der ausstehenden Bedingungen für Griechenland, um die 750 Millionen der letzten Tranche aus den Anleihegewinnen im November zu erhalten. Griechenland wird nach wie vor von 22 nicht durchgeführten Reformen verfolgt. Ganz oben auf der Liste stehen ausstehende Renten, überfällige Schulden des öffentlichen Sektors, Bedingungen im Gesundheits- und Justizsektor, aber auch der weitere Abbau der faulen Kredite, die die griechischen Banken heimsuchen.“
Die Finanzmärkte werden es richten
Das Webportal Liberal stellt fest, dass jetzt die Märkte wieder die Kontrolle übernehmen:
„Von nun an gibt es keinen Druck mehr derart, dass die nächste Tranche nicht ausgezahlt wird, wenn die Vereinbarungen nicht umgesetzt werden. Das heißt aber nicht, dass es keine Kontrolle gibt. Es gibt sie, und sie ist sogar noch härter, da sie von denen ausgeübt wird, die nichts von politischen Verhandlungen verstehen: den Märkten. Wenn die Märkte die Botschaft erhalten, dass die Regierung irgendwann beschließen könnte, dass sie die Defizite ausweiten muss, um öffentliche Gelder zu verteilen, werden sie die Botschaft über die Anleiherenditen senden. Und das kann das Land in dieser Phase nicht gebrauchen, angesichts der letzten Wende zur Wiedererlangung des Investitionsniveaus.“