Schon wieder Neuwahlen in Bulgarien
Der bulgarische Staatspräsident Radew hat eine Übergangsregierung aus Experten eingesetzt, die das Land bis zur vorgezogenen Parlamentswahl im Oktober führen soll. Zuvor war die liberal-sozialistische Koalition von Regierungschef Kiril Petkow nach nur einem halben Jahr durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Die Kommentare in der bulgarischen Presse sind pessimistisch.
Koalitionskultur fehlt
news.bg befürchtet eine wiederholte Neuwahl-Spirale:
„Es fehlt an einer ausreichend ausgeprägten Koalitionskultur, um sicherzustellen, dass es nicht wieder zu einer langwierigen politischen Krise kommt. … Erneute Wahlen im Januar oder Februar wären angesichts dessen durchaus denkbar. Zwei vorgezogene Parlamentswahlen [im Juli und November 2021] waren nötig, um einen Weg zu finden, das politische Vakuum zu überbrücken [und eine Koalition zu bilden]. Jetzt ist es durchaus denkbar, dass zwei weitere benötigt werden, um eine Koalitionskultur aufzubauen, die die Chance auf dauerhaftere und stabilere Regierungen in Bulgarien bietet.“
Zu viel Macht für den Präsidenten
Bulgarien ist derzeit quasi eine Präsidialrepublik, kritisiert Dnevnik:
„Und nicht einmal das, denn in Präsidialrepubliken gibt es normalerweise ein funktionierendes Parlament, das die Machtausübung kontrolliert. Wir haben jetzt kein funktionierendes Parlament. Es gibt einen Präsidenten und seine Ernannten, die wie kleine Kinder die Grenzen der Erwachsenen austesten, um zu sehen, welchen Unfug sie sich erlauben können. Es wäre also korrekter zu sagen, dass Bulgarien derzeit unter der alleinigen Herrschaft von Rumen Radew steht.“