Dänemark steht vor der Wahl
Die Dänen wählen ein neues Parlament: Laut Umfragen wird weder der rote Block der bisher regierenden Sozialdemokraten noch der gespaltene blaue Block der bürgerlichen Opposition eine Mehrheit bilden können. Mit kräftigem Zuwachs können zwei neue Parteien rechnen: Die rechtspopulistischen Dänemarkdemokraten und die Moderaterne von Ex-Premier Lars Løkke Rasmussen. Steht eine Minderheitsregierung bevor?
Es geht tatsächlich um Politik
Der ehemalige Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen könnte mit seiner neuen Partei Moderaterne zum Zünglein an der Waage werden, meint Politiken:
„Zu welcher Seite neigen die Moderaten, wenn sie als Königsmacher enden? Løkkes Antwort ist bisher eine breite Regierung, aber was ist, wenn sie – wie zu erwarten ist – nicht verwirklicht werden kann? In welche Richtung werfen die Moderaten ihr Los? Ausgehend vom politischen Programm der Partei deutet alles in Richtung Blauer Block [bürgerlich]. Ein Block, der Dänemark ungleicher und weniger grün machen wird. Es ist wichtig, dass Sie sich das klar machen, bevor Sie Ihr Häkchen setzen. Denn wie Lars Løkke selbst sagt, geht es bei dieser Wahl tatsächlich um Politik.“
Bitte keine große Koalition
Politisch begründetes Handeln werde gebraucht, nicht reiner Machterhalt, warnt Berlingske:
„Macht darf niemals zu einer Übung werden, in der Politik beseitigt wird. Macht kann und muss ein Rahmen für den Kampf um politische Ziele sein. … Der fatale Fehler von Mette Frederiksen, der sich am deutlichsten im Nerzskandal ausdrückte, darf nicht faktisch zur Folge haben, dass das Politische aus der Politik herausgesaugt wird. Das birgt bloß die Gefahr, die äußeren Flügel zu stärken und die Wähler noch desillusionierter und misstrauischer gegenüber der Macht und den Behörden zu machen. Das wird jetzt am wenigsten benötigt. Lieber eine blaue oder rote Regierung, die nach Kooperation streben muss, als eine ohnmächtige Mischung, in der sich niemand wiederfindet.“
Schockierender Umgang mit Einwanderung wird bleiben
Die Wahlen dürften wenig Einfluss auf die Asylpraxis des Landes haben, glaubt The Irish Times:
„Auch wenn Dänemark zum traditionellen europäischen Koalitionsmodell übergehen sollte, wird es ein Sonderfall in Sachen Einwanderungs- und Asylpolitik bleiben. Frederiksen hat Europa mit ihrer diesbezüglichen Politik überrascht und schockiert; eine Politik, die ihre sozialdemokratische Regierung noch vor einem Jahrzehnt als rechtsextremen Populismus kritisiert hätte. Die Abschiebung von Syrern nach Damaskus und die Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda sind keine umstrittenen Plots in [der TV-Serie] Borgen, sondern dänische Regierungspolitik. Und sie wird es wahrscheinlich auch unter der neuen Regierung bleiben, denn diese Politik wird von der Öffentlichkeit größtenteils unterstützt.“