Dänemark: Nerz-Skandal holt Regierung ein
Das Urteil der Untersuchungskommission ist eindeutig: Der 2020 wegen Corona angeordneten Keulung aller Nerze in Dänemark fehlte die gesetzliche Grundlage. Hohen Beamten und Teilen der Regierung werden schwere Versäumnisse vorgeworfen. Eine der Unterstützerparteien der sozialdemokratischen Minderheitsregierung von Premierministerin Mette Frederiksen fordert nun Neuwahlen spätestens im Herbst.
Das Problem ist die Chefin
Jyllands-Posten sieht die Verantwortung klar bei Mette Frederiksen:
„Es ist absolut unerhört, dass so viele Beamte in den vertrauenswürdigsten Positionen des Landes ein Disziplinarverfahren riskieren. Es unterstreicht die Ernsthaftigkeit des Nerzskandals. Jeder einzelne Stein muss umgedreht werden. Aber wenn es um das Verhältnis zwischen Ministern und dem öffentlichen Dienst geht, ist es keine gewagte These, dass das Problem, das Mette Frederiksen vorgibt, lösen zu wollen, sich von selbst löst, wenn sie weg ist.“
Vertrauen in Demokratie angeschlagen
Berlingske schreibt:
„Die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen oder einem Misstrauensvotum gegen die sozialdemokratische Alleinregierung ärgert Mette Frederiksen natürlich. Der ansonsten souveräne Spielraum des Premiers bei der Festlegung eines Wahltermins wird damit spürbar eingeschränkt. ... Trotzdem bleibt die Regierung relativ ungestört ... Auch die zehn Beamten, die nach Ansicht der Nerz-Kommission für die Affäre verantwortlich gemacht werden können, arbeiten zunächst weiter. Es ist eine dunkle Zeit für das Vertrauen in die dänische Demokratie.“