Niederlande: Gerichtsurteil stärkt Umweltschutz
Das höchste Gericht der Niederlande hat eine Regelung für illegal erklärt, mit der Bauprojekte bislang Stickstoffauflagen für den Naturschutz umgehen konnten. Dadurch droht nun der Stopp für Großprojekte, die die Regeln zur Schadstoffreduzierung nicht erfüllen. Wie schon bei den Bauernprotesten spart die Landespresse nicht mit Kritik an der niederländischen Regierung.
Nur keinen wütend machen
De Volkskrant klagt, dass die Regierung Rutte beim Stickstoffproblem nicht handelt:
„Das Urteil wird Tausende Projekte verzögern und in vielen Fällen ein Ende von Genehmigungen bedeuten. Für die Regierung, die das Urteil vorhersah, hätte das Grund sein können, um schon in diesem Herbst die Empfehlungen des Stickstoff-Vermittlers [im Konflikt mit den Bauern] Johan Remkes auszuführen. Zunächst durch ein Stopp für den Ausstoß der größten Verursacher bei den Viehbetrieben. Stattdessen suchte das Kabinett Rutte wieder Aufschub und beschwichtigende Worte, um nur keinen wütend zu machen. Die Regierung hat viele Probleme, aber eins hat sie sich völlig selbst zu zuzuschreiben: das immer weiter zunehmende Stickstoffproblem. “
Politische Feigheit
De Telegraaf sieht den Schuldigen in der EU mit ihren strengen Umweltregeln:
„Bei Lösungen denkt die Regierung jetzt an noch strengere Eingriffe auf Kosten der Bauern und der Industrie. Eine logische Option - die Regeln zu ändern - scheint nicht in Frage zu kommen. Dann hört man schnell 'geht nicht', 'darf nicht', 'dann müssen wir aus der EU'. Aber es geht um den politischen Willen. ... Die Regierung entscheidet sich auch in anderen Fragen wie Asyl bewusst fürs Feilschen oder Tricks. ... Es ist einfach politische Feigheit.“