Dänemarks neue Regierung steht
Die neue Regierung in Kopenhagen setzt sich aus Parteien sowohl links als auch rechts der Mitte zusammen. Das für das Land ungewöhnliche blockübergreifende Kabinett wird aus den Sozialdemokraten, der liberal-konservativen Venstre und den liberalen Moderaten bestehen. Das teilte die derzeit geschäftsführende sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen mit. Die Presse ist vorsichtig optimistisch.
Willkommene neue Ära
Politiken spendet Beifall:
„Kurz nach 20 Uhr am 13. Dezember 2022 hat eine neue Epoche in der dänischen Politik begonnen. ... Erstmals seit Jahrzehnten wird das Land nun von einem Bündnis der Mitte regiert werden. Das ist mit Sicherheit ein Freudentag, ein notwendiger politischer Neubeginn. Mette Frederiksen will ein 'neues Gleichgewicht' in der dänischen Politik schaffen. Dänemark braucht eine Regierung mit der nötigen demokratischen Legitimität, um tragfähige Reformen zum Erhalt unseres Sozialstaats anzuschieben und unsere Verteidigungspolitik entsprechend der neuen Lage mit einem Krieg in Europa neu zu gestalten.“
Geteilte Verantwortung in schwieriger Zeit
Das Koalitionskonstrukt birgt Chancen und Risiken, meint Berlingske:
„Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass breit angelegte Regierungen zu schwachen Kompromissen, zu Handlungslähmung und dem undemokratischen Ausschluss der übrigen Parteien neigen. Ein Bereich allerdings liefert ein starkes Argument für eine breite Regierung der Mitte: Dänemark sieht sich der Gefahr ausgesetzt, die von Russland ausgeht, und der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass unsere Landesverteidigung ihren Aufgaben nicht hinlänglich gewachsen ist. ... Deshalb ist es von Vorteil, entsprechende Verantwortlichkeiten auf mehrere Schultern zu verteilen - vor allem, was die Vorbereitung konkreter Beschlüsse angeht.“