Dänen wollen Verteidigungsvorbehalt abschaffen
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich eine Mehrheit der Dänen in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen, den EU-Verteidigungsvorbehalt des Landes abzuschaffen. Was bedeutet die klare Mehrheit von 66,9 Prozent für die künftige Europapolitik des Landes?
Ein klares Signal an Europa und an Putin
Im entscheidenden Moment haben sich die Dänen als überzeugte Europäer zu erkennen gegeben, urteilt Jyllands-Posten:
„Wenn es wirklich darauf ankommt, dann gibt es keinen Zweifel: Dänemark gehört zum Kern Europas. Das ist die klare Botschaft, die eine Mehrheit der Wähler gesendet hat. Danke. [Die Vorbehalte] waren und sind für Dänemarks Verhältnis zur EU zutiefst schädlich. ... [Ministerpräsidentin] Mette Frederiksen hat es klar ausgedrückt: Dies ist ein großer Sieg für Dänemarks Stellung in Europa. Dänemark hat ein deutliches Signal an Europa und ein deutliches Signal an Putin gesendet. ... Solch eine seltene Einigkeit entsteht, wenn Ereignisse eintreffen, die größer sind als man selbst.“
Es dürfen gerne weitere Referenden folgen
Politiken hofft insgesamt auf eine stärkere Einbindung in die EU:
„Die Aufhebung des Verteidigungsvorbehalts bestätigt den Generationenvertrag, der sich wie ein roter Faden durch die Geschichte zieht: von Europas Wiederauferstehung nach dem Zweiten Weltkrieg bis hin zur unsicheren Zukunft, die vor uns liegt und der wir uns am besten als eine europäische Gemeinschaft stellen, in die wir nun noch fester eingebunden sind. Möge das überzeugende Ja [im Referendum] zu neuem politischen Selbstbewusstsein führen und deutlich machen: Man kann EU-Volksabstimmungen in Dänemark sehr wohl gewinnen. Bald dürfte die Zeit reif für eine ernsthafte Diskussion darüber sein, wann über den nächsten EU-Vorbehalt abgestimmt werden soll.“