Russland setzt Atomwaffen-Kontrollvertrag aus
Russland will die Teilnahme am New Start-Vertrag aussetzen, in dem sich Moskau und Washington bislang dazu verpflichteten, die strategischen Atomwaffenarsenale zu begrenzen. Die vorläufige Aussetzung sei jedoch kein Rückzug aus dem Vertrag, erklärte Putin am Dienstag. Europas Presse bewertet die Folgen.
Die Unsicherheit wächst
Das Webportal Liberal ist besorgt:
„In seiner Rede betonte Putin, dass der Vertrag nicht unabhängig vom Krieg in der Ukraine und anderen feindseligen Aktionen des Westens gegen Russland betrachtet werden könne. Er sagte außerdem, dass Russland seine Atomtests wieder aufnehmen würde, falls die USA sich dazu entschließen sollten, dies zuerst zu tun. Diese Äußerungen erhöhen die Unsicherheit und Ungewissheit und schüren erneut die Angst, dass Russland Atomwaffen einsetzen könnte. Natürlich ist eine Aussetzung nicht gleich ein Austritt aus dem Vertrag, aber in der Praxis könnte sie allmählich in diese Richtung gleiten.“
Zumindest herrscht jetzt Klarheit
Durch die Ankündigung hat sich nicht viel geändert, meint Kolumnistin Samantha de Bendern in The Guardian:
„Russlands Schritt klingt zwar dramatisch, formalisiert aber lediglich eine Situation, die zwischen den beiden nuklearen Supermächten bereits seit Ende 2022 vorherrscht. Damals sagte Russland ein Treffen mit den USA ab, dessen Ziel es war, die Wiederbelebung der seit Covid eingestellten gegenseitigen Inspektionen zu besprechen. Die offizielle Schließung des Hauptforums für den Dialog über Atomwaffen ist bedauerlich und erhöht die Chancen auf ein neues nukleares Wettrüsten - aber zumindest wissen alle Seiten genau, wo sie stehen.“
Ohne China bringt so ein Vertrag nicht viel
Der New-Start-Atomwaffenvertrag müsste ohnehin geändert werden, gibt Maszol zu bedenken:
„So ein Abkommen bringt ohne China, das in der letzten Zeit eine spektakuläre Aufrüstung und Militärentwicklung gestartet hat, nicht viel. Schätzungen des Pentagons zufolge wird das Atomwaffenarsenal des fernöstlichen Landes in den kommenden zehn Jahren mit dem der USA und Russlands gleichziehen. Deswegen wäre es sehr sinnvoll, ein dreiseitiges Abkommen in Betracht zu ziehen. Dass China einstweilen keine Bereitschaft zum Beitritt zeigt, steht auf einem anderen Blatt.“