New Start: USA und Russland verlängern Atomvertrag
Die USA und Russland verlängern das New-Start-Abkommen bis 2026. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale der beiden Länder, die weltweit rund 90 Prozent aller Nuklearwaffen besitzen. US-Präsident Biden sprach von einem "Anker der strategischen Stabilität". Auch Europas Presse begrüßt die Einigung – aber nicht uneingeschränkt.
Aus vielen Gründen klug
Für Keskisuomalainen kann die Bedeutung von New Start kaum überschätzt werden:
„Donald Trump war bemüht, sein Land aus dem internationalen System von Regeln und Abkommen zu lösen. Das New-Start-Abkommen wäre nächste Woche Freitag ausgelaufen. Danach wäre die nukleare Aufrüstung zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert ohne Abkommen gewesen. … Das Abrüstungsabkommen hat sich als Überwachungsmechanismus verdient gemacht - die Transparenz nimmt zu und die Gefahr, durch Fehler unbeabsichtigt einen Krieg auszulösen, nimmt ab. Abgesehen davon ist Aufrüstung enorm teuer und könnte sich ohne Abkommen noch beschleunigen. Jetzt hat man sowohl in Washington als auch Moskau eingesehen, dass es sinnvoll ist, in einer Zeit, in der die Beziehungen der Großmächte ohnehin nicht gut sind, das Atomwaffenabkommen fortzusetzen.“
China einbinden
Aus Sicht von Sme ist die Verlängerung des Abkommens nur bedingt positiv:
„Bidens Vorgänger Trump hatte zwei schwerwiegende Gründe, die Vereinbarung nicht zu verlängern. Erstens ihre Verletzung durch den Kreml. Und zweitens wollte Trump China in den Pakt einbinden. Peking erweitert sein nukleares Arsenal, was aus Sicht der USA bereits zu einem großen Sicherheitsrisiko geworden ist. Trumps Argumente waren legitim und ausreichend, um so zu handeln, wie er es tat. Die Vorstellung, dass er nur krankhaft besessen war, Verträge zu zerreißen, ist unsinnig.“
Andere Abkommen wichtiger
Beide Seiten profitieren von der Verlängerung, erläutert die Süddeutsche Zeitung:
„Den USA und damit der neuen Biden-Regierung verschafft dies im letzten Moment wertvolle Zeit, um den Kurs ihrer Rüstungspolitik für die nächsten Jahre zu justieren. Russland wiederum modernisiert zwar sein Atomarsenal, aber eine drohende Rüstungsspirale ohne definierte Obergrenzen könnte sich Moskau in klammen Zeiten wirtschaftlich nicht leisten. Die Verlängerung von New Start ist allerdings kein Neustart. Vor allem ein neuer INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen würde das Leben in Europa sicherer machen. Doch dies zu schaffen, ist derzeit außer Reichweite.“
Nicht zu früh freuen
New Start hin oder her: Biden wird mit Russland stärker auf Konfrontation gehen als sein Vorgänger, meint der Politologe Gerhard Mangott in der Wiener Zeitung:
„Die Einigung ist die Ausnahme, sie wird nicht die Regel sein. ... Die Betonung von Demokratie und Menschenrechten und die Demokratieförderung werden unter Biden wieder wesentlich bedeutsamer sein als unter Donald Trump. Die neue US-Administration übt bereits heftige öffentliche Kritik an der Menschenrechtslage in Russland. ... Biden wird auch die transatlantischen Beziehungen wieder stärken und Nato und EU drängen, ihre Russland-Politik abzustimmen. Dabei geht es zuerst um neue Sanktionen gegen Russland. ... Die Zeichen stehen daher mehr auf Konfrontation als auf Kooperation.“