Italien als Paradies für rumänische Kriminelle?
Der einflussreiche rumänische Kreisratschef von Neamț, Ionel Arsene, ist am Freitag vom Appellationsgericht in Brașov zu sechs Jahren und acht Monaten Gefängnis wegen Machtmissbrauchs verurteilt worden. Doch die Haftstrafe wird er vorerst nicht antreten, denn er hat sich abgesetzt, vermutlich nach Italien. Kommentatoren sehen einen gefährlichen Trend.
Vorbildliche Geschäftsmänner im Belpaese
Diesen erfolgreichen Fluchtweg haben bereits mehrere andere rumänische Verurteilte gewählt, heißt es bei Radio Europa Liberă:
„Derzeit [seit 2021] können Richter in Italien eine Auslieferung oder eine Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nur verweigern, wenn der Verurteilte mindestens fünf Jahre in Italien ansässig war. Unter diesen neuen Bedingungen [vorher war es noch einfacher] bereiten berühmte rumänische Angeklagte, deren Prozesse sich über Jahre hinziehen, ihre 'Flucht' von langer Hand vor und lassen sich in Italien nieder, wo sie zu vorbildlichen Geschäftsmännern werden. Sie eröffnen Firmen, zahlen Steuern, heuern teure Anwälte an und verhindern ihre Auslieferung, indem sie sich auf allerlei Vorwände berufen - als häufigsten führen sie die schlechten Haftbedingungen in ihrem Heimatland an.“
Symptom für grundlegende Mängel auf Europa-Ebene
Der EU müssen derartige Fälle zu denken geben, meint die Journalistin Ioana Ene Dogioiu auf Spotmedia:
„Es ist wahr, dass Italien und Griechenland die bevorzugten Ziele nicht nur für rumänische Kriminelle sind, weil jene zutiefst korrupt wie die gesamte 'südliche Flanke' Europas sind und einen Fluchtweg bieten können. Es ist eine Situation, die Brüssel beunruhigen sollte. Wenn verurteilte Straftäter aus einem EU-Staat in einem anderen EU-Staat Zuflucht finden können, dann stimmt etwas nicht mit der Justiz-Zusammenarbeit und mit den Standards, und vermutlich auch mit der Integrität nicht; sowohl auf der Ebene der Aufarbeitung als auch auf der Ebene der Strafverfolgung in den Paradiesen für Kriminelle.“