Elon Musk, der vom designierten Präsidenten Donald Trump zum künftigen Beauftragten für Bürokratieabbau ernannt worden ist, macht seinen Einfluss bereits geltend: Auf seine Initiative hin rief Trump die Republikaner im Kongress auf, gegen einen Haushaltskompromiss mit den Demokraten zu stimmen. Ein Stillstand der Verwaltung konnte gerade noch abgewendet werden. Kommentatoren sind besorgt – auch weil Musk zunehmend in Europa mitmischt.
Im Vergewaltigungsprozess von Avignon ist der Hauptangeklagte Dominique Pelicot zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Über Jahre hatte er seine frühere Ehefrau Gisèle Pelicot regelmäßig betäubt und im Internet fremden Männern zur Vergewaltigung angeboten. Diese wurden aufgrund von Videoaufnahmen überwiegend identifiziert und ebenfalls verurteilt. Warum der Fall damit nicht ad acta gelegt werden kann, zeigt ein Blick in Europas Kommentarspalten.
Auf seiner alljährlichen Pressekonferenz und Bürgerfragestunde hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Situation seines Landes einmal mehr in einem positiven Licht dargestellt: Der Wirtschaft gehe es gut. Und auch im Ukraine-Krieg könne die russische Armee laufend Territorien "befreien". Demgegenüber bewerten Kommentatoren die Lage in Russland kritisch.
Am 1. Januar läuft der Transitvertrag aus, der die Lieferung von russischem Erdgas durch die Ukraine regelt. Bislang versorgte Russlands Staatskonzern Gazprom auf diesem Weg kostenlos das pro-russische Transnistrien mit Energie – indirekt aber auch die Republik Moldau. Denn im transnistrischen Tiraspol betreibt man mit dem Gas ein großes Kraftwerk und verkauft die Elektrizität nach Moldau. Beide Landesteile haben nun den Notstand ausgerufen.
Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel trafen sich am Mittwochabend Nato-Generalsekretär Mark Rutte und mehrere europäische Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Laut Rutte ging es darum, wie man Kyjiw "in eine Position der Stärke" bringen kann. Kommentatoren fragen sich indes, wie die EU dies bewerkstelligen will.
Das Assad-Regime ist Geschichte, doch die HTS, die es gestürzt hat, ist eine islamistische Miliz, die zwar rechtsstaatliche Garantien verspricht, aber von vielen westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird. Diese Woche hat sich der UNO-Sondergesandte für Syrien Geir Pedersen in Damaskus mit den neuen Machthabern getroffen und sich für die Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien und die HTS ausgesprochen. Europas Presse ist gespalten.
Die polnische Regierung unter Premier Donald Tusk nimmt die beiden größten privaten Medienunternehmen des Landes, Polsat und TVN, in die Liste der strategischen Unternehmen auf. Als solche stehen sie unter besonderem Schutz. Der Schritt soll die Unternehmen vor rechtsstaatsfeindlicher Übernahme schützen. Kommentatoren erinnern daran, dass die Gefahren für die Pressefreiheit von verschiedenen Seiten kommen können.
Zum St.-Lucia-Tag am 13. Dezember wird in Finnland jedes Jahr in einer öffentlichen Abstimmung eine junge Frau ausgewählt, die bei einer Zeremonie in der Kathedrale von Helsinki einen Kranz mit brennenden Kerzen auf dem Kopf trägt und in der Weihnachtszeit karitative Aufgaben wahrnimmt. Mit Daniela Owusu wurde 2024 zum ersten Mal eine schwarze Lucia gekürt – und prompt heftig rassistisch angegriffen, vor allem in den sozialen Medien.
General Igor Kirillow ist am Dienstag durch einen Sprengstoff-Anschlag vor seinem Wohnhaus in Moskau getötet worden. Erst am Vortag hatte der ukrainische Geheimdienst SBU dem für atomare, biologische und chemische Kampfmittel zuständigen General Kriegsverbrechen vorgeworfen und formell Ermittlungen zu Kampfgaseinsätzen in der Ukraine eingeleitet. Europas Presse ordnet ein.
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. Der am Montag vollzogene Akt macht den Weg für die anvisierte Neuwahl am 23. Februar frei. Scholz tritt erneut als Spitzenkandidat der SPD an. Umfragen sehen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) vorne. Europas Presse ordnet die Geschehnisse in Berlin ein.
Mit dem Sturz von Machthaber Assad haben sich die Tore von Gefängnissen und Folterkammern geöffnet, im ganzen Land wurden Massengräber entdeckt. Insbesondere das Saidnaya-Gefängnis, in dem zehntausende Menschen verschwanden, gefoltert und ermordet wurden, zeigt sich die ganze Grausamkeit des Regimes. Kommentatoren fragen sich, wie es nach derartigen Entdeckungen weitergehen könnte.