Polen: Private Medien unter Staatsschutz gestellt
Die polnische Regierung unter Premier Donald Tusk nimmt die beiden größten privaten Medienunternehmen des Landes, Polsat und TVN, in die Liste der strategischen Unternehmen auf. Als solche stehen sie unter besonderem Schutz. Der Schritt soll die Unternehmen vor rechtsstaatsfeindlicher Übernahme schützen. Kommentatoren erinnern daran, dass die Gefahren für die Pressefreiheit von verschiedenen Seiten kommen können.
Ein Balanceakt
Jessica Moss, Junior Fellow beim Think Tank Visegrad Insight schreibt in Lrytas:
„Der Erfolg einer solchen Aktion hängt davon ab, wie nationale Sicherheit und Medienfreiheit in Einklang gebracht und ausbalanciert werden. Die polnische Regierung hat von nun an die Befugnis, den Verkauf dieser Unternehmen zu genehmigen oder zu blockieren. ... Einerseits könnte dadurch ein Präzedenzfall geschaffen werden, um die Medien vor ausländischer Einflussnahme zu schützen. Andererseits könnte eine Wiederholung früherer Machtmissbräuche die Spaltungen in einem ohnehin schon gespaltenen Umfeld verstärken und ein Vertrauensvakuum schaffen, das von böswilligen ausländischen und inländischen Akteuren ausgenutzt werden kann.“
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen
Der Staat muss Medien vor fremden Zugriffen schützen, argumentiert Rzeczpospolita:
„Die Meinungsfreiheit ist zwar wichtig, aber sie zu schützen - auch durch Regulierung - ist systemisch sinnvoll. Vor allem heute, wo beide Unternehmen nicht nur Fernsehkonzerne sind. Sowohl TVN als auch Polsat sind Multimediakonzerne, die zunehmend auch im Internet präsent sind. Und beide Konzerne haben Probleme. Im Fall des Verkaufs von TVN lag die Entscheidung beim US-Konzern Warner Bros. Discovery. Die Gruppe Polsat Plus hat mit Schulden und einer Nachfolgekrise zu kämpfen. Es wäre schlimm, wenn im Zeitalter hybrider Kriege einer dieser Schlüsselsender für das polnische Mediensystem in verdächtige Hände geriete.“
Tusk verteidigt seinen Haussender
Die Regierung will sich den Sender TVN als treuen Unterstützer so bewahren, wie er ist, kritisiert das PiS-nahe Onlineportal wPolityce.pl:
„Die Partei von Donald Tusk hat die gleichen Hoffnungen, hält an ähnlichen Prinzipien fest (oder rechtfertigt das Fehlen von ihnen), teilt die gleichen ideologischen Spinnereien und setzt sogar auf die gleiche Ästhetik [wie der Sender]. ... Donald Tusk muss TVN verteidigen und schützen, wie er ist, denn seine Partei ist in Symbiose mit dem Sender gewachsen, ineinander verwoben wie die Stränge der DNA.“