Dänemark: Paludan darf nicht auf Bornholm auftreten
Auf Bornholm trifft sich ab Donnerstag für vier Tage die dänische Politelite mit Bürgern beim Folkemøde. Dem rechtsextremen dänisch-schwedischen Politiker Rasmus Paludan, der unter anderem durch Koranverbrennungen in Schweden bekannt wurde, untersagten die Behörden aus Sicherheitsheitsgründen die Teilnahme an dem beliebten Festival mit politischen Debatten und Unterhaltung. Eine sinnvolle Entscheidung?
Der Staat ist schwach geworden
Berlingske ist unzufrieden:
„Es ist schwierig, die Entscheidung zu akzeptieren. Zu akzeptieren, dass Dänemark offensichtlich so schwach geworden ist, dass wir nicht mehr in der Lage sind, das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Dass es den Feinden der Demokratie gelingt, politische Parteien von unserem wichtigsten politischen Fest auszuschließen. Dass der Ausschluss eines gewalttätigen Mannes eine so große Bedeutung erlangt hat.“
Keinen Märtyrer aus ihm machen
Kristeligt Dagblad befürchtet, dass Paludan das Verbot medienwirksam ausschlachten könnte:
„Das größte Risiko bei dem aktuellen Verbot besteht auch darin, dass Paludan es zum Aufbau eines Märtyrertums nutzen kann. Wenn er von der Polizei am Hafen in Rønne [auf Bornholm] abgeführt werden muss, wird das für seine politische Kommunikation wahrscheinlich eine große Bereicherung sein. Für die dänische Demokratie ist es keine leichte Aufgabe, mit dem Phänomen Paludan umzugehen, da er bewusst die Grenzen einer offenen, toleranten Gesellschaft ausnutzt. Bisher hatte er mit seinem Vorhaben im dänischen Kontext nur begrenzten Erfolg. Hoffentlich bleibt es so.“