Wie kann Schweden die Gewalteskalation eindämmen?
Schwedens Premier Ulf Kristersson hat sich am Donnerstag mit einer Regierungserklärung zum Bandenkonflikt an das Parlament gewandt. Mit Leibesvisitationszonen, Gesichtserkennung und einer Regelung, die Zeugen Anonymität garantiert, will er den Konflikt in den Griff bekommen, der jüngst mehrere Todesopfer forderte. Auch eine Beteiligung des Militärs steht zur Debatte.
Zahnloser Rechtsstaat muss nachrüsten
Für Expressen ist Schwedens Gesetzgebung dem Problem nicht gewachsen:
„Im internationalen Vergleich sind die Strafen gering und Schweden ist im Grunde das einzige Land in der EU, das die Beteiligung an kriminellen Netzwerken nicht unter Strafe gestellt hat. Im Kampf gegen diese systemische Bedrohung mangelt es der schwedischen Polizei daher an wirksamen Gesetzen, um gegen die Drahtzieher der Netzwerke vorzugehen, wie es in anderen Rechtsstaaten selbstverständlich ist. ... Gleiches gilt für die technischen Hilfsmittel. Der Polizei ist es untersagt, wirksame Methoden wie das Ablesen von Kennzeichen anzuwenden. Und während kriminelle Netzwerke Verschlüsselungsdienste und künstliche Intelligenz nutzen, ist den schwedischen Behörden in ihren Kontrollsystemen jegliche maschinelle Unterstützung versagt.“
Militäreinsätze sind wenig geeignet
Dagens Nyheter zweifelt, dass ausgerechnet das Militär zur Lösung beitragen kann:
„Mit der Armee gegen die Banden vorzugehen, klingt radikal, ist aber an sich weder umstritten noch effektiv. Das staatliche Gewaltmonopol ist ein und dasselbe, Bedrohungen muss dort begegnet werden, wo sie entstehen, aber die Instrumente der Streitkräfte sind im Vergleich zu Polizei, Zoll, Sozialdiensten, Justizvollzugsanstalten und Schulen vernachlässigbar.“
Auswüchse frühzeitig verhindern
Finnland muss aus den Fehlern des Nachbarlands lernen, fordert Ilta-Sanomat:
„Die Behörden warnen davor, dass die Auswirkungen des schwedischen Drogenhandels und der organisierten Kriminalität bereits bis nach Finnland reichen. ... Die Ursachen, die für die Verschlechterung der Situation verantwortlich sind, gibt es auch in Finnland. … Wenn in Finnland vor der Situation in Schweden gewarnt wird, sollte dies nicht als rassistische oder populistische Rhetorik abgetan werden. Angesichts der gefährlichen Entwicklungen lohnt es sich, innezuhalten und aus den Fehlern Schwedens zu lernen. Die Lage in Finnland ist noch nicht so wie in Schweden. Noch kann man Einfluss auf die Entwicklung nehmen.“