Moldau-Wahlen: Wieder dreht sich viel um Russland
Die EU-orientierte PAS hat die Kommunalwahlen in der Republik Moldau mit über 40 Prozent der Stimmen gewonnen, in vielen Städten liegen jedoch pro-russische Kräfte vorn. Noch mehr als das Ergebnis wird sein Zustandekommen diskutiert: Der moldauische Nachrichtendienst wirft Russland vor, die Wahlen mit 4,5 Millionen Euro manipuliert zu haben, die OSZE kritisiert den Ausschluss der prorussischen Șansă kurz vor der Wahl.
Dubiose Finanzierung entschlossen bekämpfen
Die Beeinflussung der Wähler durch finanzielle Anreize darf nicht länger hingenommen werden, schreibt der Mitbegründer des Euro-Atlantic Resilience Centre, Radu Burduja, bei agora.md:
„Es sind entschlossene Maßnahmen und konkrete Schritte nötig, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, bei dem Stimmen gegen finanzielle Vergütung vergeben werden, zumal diese Gelder aus dubiosen und illegalen Quellen stammen. ... Die politischen Parteien müssen wieder auf den Weg der Normalität kommen und legal finanziert werden. Andernfalls werden die Bemühungen für eine Stärkung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau auf der Ebene blutleerer Aktionen und politischer Dokumente bleiben, die in den Regalen öffentlicher Einrichtungen verstauben.“
Zwei Wahrheiten
Ukrajinska Prawda ist hin- und hergerissen:
„Das waren die Wahlen, bei denen die Republik Moldau davor gerettet wurde, dass Agenten Russlands an der Macht beteiligt werden, würden die einen sagen – und sie hätten Recht. Alle Kandidaten der Partei Șansă, die vom mit Russland verbundenen Oligarchen Ilan Șor finanziert wird, wurden per Regierungsbeschluss von den Wahllisten gestrichen. ... Doch andere würden sagen, diese Wahlen seien unter beispielloser Missachtung gegen die Standards der Demokratie abgehalten worden – und auch sie hätten Recht. Denn die moldauische Führung hat ihre Konkurrenten nur zwei Tage vor dem Urnengang aus dem Rennen genommen, ohne dass es dafür einen Gerichts- oder Wahlkommissionsbeschluss oder überhaupt eine rechtliche Grundlage gegeben hätte.“
Verwerfliche Mittel gegen russische Propaganda
Das Land ist immer noch tief gespalten, stellt die taz fest:
„Hier die, die die Zukunft ihres Landes in Europa sehen, und dort die, die in Richtung Moskau blicken. Wobei auf Letztere erneut Russlands hybride Kriegsführung zielte, um die Wahlen in Putins Sinne zu beeinflussen. Zumindest in den größeren Städten scheint das geglückt zu sein. Dass die Regierung meint, sich dagegen schützen zu müssen, ist nachvollziehbar. Die Mittel werfen jedoch Fragen auf: So wurden jüngst prorussische TV-Sender und zahlreiche Kreml-affine Onlinemedien stumm geschaltet. Eine prorussische Partei wurde von der Wahl ausgeschlossen. Kritiker*innen bezweifeln, dass dieses Vorgehen rechtlich abgesichert ist. Solche Einwände müssen ernst genommen werden, auch in Brüssel.“
Republik Moldau macht einen Schritt zurück
Der wiedergewählte pro-russische Bürgermeister der Hauptstadt Chişinău, Ion Ceban, wurde durch die rumänischen Sozialdemokraten von Premier Marcel Ciolacu aktiv unterstützt. Der Rumänische Dienst der Deutschen Welle hätte sich eine Parteinahme für die Gegenseite gewünscht:
„Dass die russischen Methoden der Wählerkorrumpierung Früchte getragen haben, lässt vermuten, dass die moldauische Bevölkerung manipuliert werden kann oder womöglich gar nicht die europäische Richtung einschlagen will. … Premier Ciolacu hätte, statt auf den Kandidaten der Russen zu setzen, dessen Partei laut einem Bericht des US-Finanzministeriums vom Kreml finanziert wird, lieber die pro-europäischen Kandidaten unterstützt. Dann hätte die Republik Moldau einen Schritt nach vorne machen können statt einen zurück.“