Serbien wählt ein neues Parlament
In Serbien finden am Sonntag Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Ein breites pro-europäisches Mehrparteienbündnis "Serbien gegen Gewalt" tritt gegen die Fortschrittspartei SNS des amtierenden Präsidenten Aleksandar Vučić an. Nach mehreren Amokläufen waren in Belgrad Tausende auf die Straße gegangen, um gegen zunehmende Verrohung im Land zu protestieren. Ist eine Wende möglich?
Wahlen ohne Anlass
Politika fragt sich, was Präsident Vučić eigentlich veranlasst hat, die Wahlen vorzuziehen:
„Dieser Wahlkampf ist der seltsamste bisher. ... Vučićhat die Wahlen ausgeschrieben, obwohl er eine stabile Mehrheit im Parlament und die Macht in Belgrad hat, während gleichzeitig die große Energie der Straßenproteste 'Serbien gegen Gewalt' im Sommer verflogen ist. So entsteht der Eindruck, dies seien Wahlen ohne Thema.“
Schlagende Argumente der Regierung
Die serbische Premierministerin Ana Brnabić warnt vor gewaltsamen Auseinandersetzungen, was von Vreme als durchschaubare Manipulation gebrandmarkt wird:
„Die Premierministerin möchte mit ihrer Aussage die Enthaltung der Wähler vergrößern. Warum zur Wahl gehen, wenn alles Mögliche passieren kann? ... Die Aussage der Premierministerin hat einen Zweck: Sie ist eine Warnung an die Bürger, dass sie, falls sie sich gezwungen sehen, ihre Entscheidung zu verteidigen, die Schlagstöcke, das Tränengas und die Fäuste der Schlägertrupps der Regierungspartei noch härter zu spüren bekommen werden. Das Wahlergebnis hat so zu sein, wie es Vučić sagt, ganz so wie schon im letzten Wahlzyklus. ... Am 17. Dezember muss sich etwas ändern.“