Ultrarechte treffen sich in Madrid
In Madrid hat sich am Wochenende – nach den Worten der gastgebenden Vox – die "ultrarechte Internationale" zusammengefunden. Zu den Teilnehmern gehörten Polens Ex-Premier Morawiecki, Marine Le Pen, Argentiniens Präsident Milei, der Chega-Vorsitzende André Ventura, Giorgia Meloni (per Video-Schalte), und der israelische Minister Amichai Chikli. Was eint sie und welches Gewicht hat die behauptete Bewegung?
Eine beunruhigende Allianz
El País betont die Gemeinsamkeiten der Teilnehmer:
„In ihrem Europa ist ein weißer Kontinent christlicher und heterosexueller Familien das, was es zu verteidigen gilt. Dank dieser gemeinsamen Basis und ihres Machtstrebens überwinden sie innere Widersprüche. ... 'Feministischer Suprematismus', 'Woke-Totalitarismus' oder 'sozialistischer Globalismus' bilden ein Imaginarium, in dem 'die globale Allianz der Patrioten' gegen den gemeinsamen Feind einen Kreuzzug führt. ... In Madrid hat sich ein komplexes und beunruhigendes Phänomen mit tausend Gesichtern (Autoritarismus, Demagogie, Populismus, Anti-Liberalismus, Neo-Faschismus) gezeigt. ... Diese Kohärenz steht im Gegensatz zu der totalen Verwirrung bei den traditionellen Konservativen. Sie schaffen es immer noch nicht, klar über das Europa zu sprechen, das sie wollen.“
Hinter ihnen steht Europas verarmte Mittelschicht
ABC sieht in der EU-Politik einen Grund für den Zulauf:
„Die Leichtigkeit, mit der das System die sozialen Unruhen gegen die Agenda 2030 abtut. ... Es gibt Branchen, die in der digitalen, ökologischen und energetischen Wende eine Gefahr der Verarmung sehen. ... Die EU-Technokraten machen keine Anstalten, Landwirte, Spediteure oder Einzelhändler zu beruhigen. ... Diese vereinfachend als rückständig, nostalgisch oder faschistisch zu bezeichnen ist unfair. Europas verarmte Mittelschicht oder untere Mittelschicht findet bei den dogmatischen und egozentrischen Eliten kein Gehör.“
Spaltung wird Einfluss in Brüssel begrenzen
Der vorausgesagte Erfolg der Rechten bei der Europawahl wird trotz allem kein Durchmarsch, schreibt Schriftsteller Stephanos Konstantinidis in Phileleftheros:
„Verschiedene Umfragen zeigen, dass Rechtaußenparteien im nächsten Europaparlament sehr wahrscheinlich 25 Prozent der Abgeordneten stellen werden. In neun Ländern - Österreich, Belgien, Tschechien, Frankreich, Ungarn, Italien, den Niederlanden, Polen und der Slowakei - werden sie voraussichtlich an erster Stelle stehen, in weiteren neun Ländern - Estland, Bulgarien, Finnland, Deutschland, Lettland, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden - an zweiter oder dritter Stelle. Doch die europäische extreme Rechte ist in zwei große Gruppen gespalten, was ihre Wirksamkeit und ihren Einfluss verringern wird.“
"Gegen das System" zu sein ist reine Unruhestiftung
LRT-Kolumnist Paulius Gritėnas hinterfragt einen für solche Gruppierungen gern genutzten Begriff:
„Anti-System-Kandidaten, Anti-System-Parteien, antisystemische Medien und Ansichten. Was verbirgt sich hinter diesem Adjektiv? ... Fragt man nach, was dieses System genau sein soll, erhält man in der Regel keine Antwort, die es erlauben würde, den Begriff klar zu fassen. ... Die derzeitigen Machthaber, die Justiz, die Strafverfolgungsbehörden, Medien, staatliche Einrichtungen, NGOs und sogar einzelne einflussreiche Personen. ... Antisystemik hat nichts mit Widerstand gegen Überregulierung, Befreiung oder dem Kampf für individuelle Rechte zu tun. ... Es ist lediglich der Versuch, ein Netz von Verschwörungstheorien auszuwerfen und die bestehende Ordnung zu stören oder gar zu zerstören, um einen Zustand von Instabilität und Chaos zu schaffen, in dem die Dinge der Willkür unterworfen werden können.“