Niederlande: Koalition einigt sich auf Kabinett
Die Ministerriege der neuen Vier-Parteien-Koalition unter Premier Dick Schoof in den Niederlanden steht. Auseinandersetzungen gab es insbesondere um Kandidaten der rechtspopullistischen PVV von Geert Wilders, wie Marjolein Faber als designierte Migrationsministerin, die mit rechtsradikalen Äußerungen von sich reden machte. Kann das gut gehen?
Checks and Balances fehlen
NRC ist besorgt angesichts der Aufstellung von etlichen Rechtsaußen-Kandidaten:
„Das ist im Fall dieser vier Parteien, die keine gemeinsame Chemie oder Vertrauen zueinander haben, eine merkwürdige Entscheidung. Gerade diese Regierung braucht Checks and Balances, wobei Parteien verhindern, dass ein Thema in die Hände von nur einer Partei kommt. Gerade jetzt, da die radikal-rechte PVV regieren wird, gemeinsam mit zwei Parteien ohne jegliche Führungserfahrung, ist das dringend notwendig. Die Regierung Schoof scheint nun ein Kabinett des simplen Austausches zu werden. Du kriegst dies, dann nehm ich das. Das ist vor allem jetzt ein riskantes Regierungsexperiment. “
Wilders kann nichts und will nichts
Für Volkskrant-Kolumnistin Sheila Sitalsing zeigt das Vorgehen von Wilders bei der Koalitionsbildung eines deutlich:
„Wir hatten es vermutet, aber nun wissen wir es sicher: Geert Wilders will nichts und kann nichts. Seit 1998 gehört er mit einer kurzen Unterbrechung der Zweiten Kammer an und all die Jahre hat er keinen einzigen Versuch unternommen, ein stabiles Reservoir von fähigen Menschen aufzubauen, die sich mehr oder weniger zivilisiert ausdrücken können, die etwas für die Führung des Landes erreichen können und die man ohne Scham nach Brüssel schicken kann. ... Er handelt allein. ... Er will auch gar nicht regieren. Jedenfalls nicht ernsthaft.“