Niederlande: Wilders wird nicht Premier
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat seinen Verzicht auf das Amt des Premiers erklärt. Er wolle so den Weg für eine rechte Koalition frei machen. Wilders PVV, die konservativ-liberale VVD, die Bauernpartei und die zentristische NSC wollen nun die Bildung eines "außerparlamentarisches Kabinetts", das beispielsweise mit externen Fachleuten besetzt werden könnte, prüfen. Was bedeutet das?
Eine Partei stiehlt sich aus der Verantwortung
De Standaard bezweifelt, dass eine Regierungsbildung so gelingen wird:
„Die niederländische Koalitionsbildung macht eines deutlich: Für Geert Wilders liegt die Messlatte am Boden. Er lässt nun sozusagen das 'allgemeine Interesse' vorgehen. Erst ließ er sein Programm fallen, jetzt auch seine Ambitionen. Für die extreme Rechte bleibt Mitregieren das wichtigste Ziel. Das Programm interessiert nicht. Und es gibt eine Gewissheit: Wenn es schief läuft, wird es garantiert die Schuld der anderen sein. So kennen wir die Leute der extremen Rechten. Verantwortung übernehmen, ist nicht ihre Sache.“
Konstruktiv und verlässlich war einmal
Ein Anlass für Erleichterung ist die Nachricht vom Verzicht Wilders nur auf den ersten Blick, warnt die Süddeutsche Zeitung:
„Denn der zweite Teil der Nachricht lautet: Die Niederlande bekommen nun aller Voraussicht nach bald eine weit rechts stehende Regierung. ... Dieses Kabinett wird unter anderem in der Umwelt-, der Klima-, der Russland- und natürlich der Asylpolitik neue Töne anschlagen. In der EU wird es Blockademöglichkeiten suchen und Sand ins Getriebe werfen, wo sich das anbietet. Das Land wird seinen europäischen Charakter verändern und nicht länger der konstruktive, verlässliche Partner sein, auf den sich gerade Deutschland in aller Regel verlassen konnte.“
Zusammenarbeit mit PVV kein Tabu mehr
Ob Wilders Premier wird, ist letztlich nicht das Entscheidende, meint NRC:
„Es geht nicht nur darum, dass Wilders als Premier bei den Wählern [seiner potenziellen Regierungspartner] NSC und VVD umstritten ist. Wilders selbst weiß, wie wichtig es ist, die Fraktion in Zaum zu halten. Die PVV ist eine Einmann-Organisation. ... Und da jetzt die 37-köpfige Fraktion zum größten Teil aus unerfahrenen Abgeordneten besteht, wird er dort mehr gebraucht als in einem Kabinett. ... Die drei anderen Parteien sind bereit, einer Mehrheitsregierung mit der PVV als größter Partei beizutreten. Das war bis vor kurzem undenkbar. Ab jetzt ist Regieren unter der PVV in Den Haag nicht länger ein Tabu.“
Letzte Chance für rechte Koalition
Der Weg bis zur Regierung ist noch weit, analysiert De Volkskrant:
„Wilders' Entscheidung kann man auch als letztes Opfer sehen, um doch eine rechte Regierung möglich zu machen. Zugleich bietet es dem PVV-Chef die Möglichkeit, seine Fraktion weiter zu leiten. ... Doch die vier rechten Parteien müssen noch einige Hürden nehmen. Vor allem der finanzielle Rahmen könnte noch zu Problemen führen. ... Dass die Parteien nun doch wieder verhandeln, hat vor allem damit zu tun, dass es keine Alternative gibt. ... Neuwahlen will niemand.“