EU plant Defizitverfahren gegen sieben Länder
Die EU-Kommission macht ernst: Angesichts zu großer Haushaltslöcher und Verschuldung will sie gegen sieben Staaten ein Defizitverfahren einleiten. Neben Frankreich und Italien betrifft das Polen, Belgien, Ungarn, Malta und die Slowakei. Nach den EU-Regeln dürfen die Gesamtschulden nicht über 60 Prozent des BIP liegen und die Neuverschuldung darf nicht drei Prozent überschreiten. Kommentatoren analysieren die Lage ihrer Länder.
Das kommt nicht aus heiterem Himmel
Die Regierung in Rom kann jetzt nicht so tun, als hätte sie das nicht vorhersehen können, schimpft Corriere della Sera:
„In den nächsten Wochen wird also mit Europa darüber diskutiert werden, wie die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben in den nächsten sieben Jahren, dem Zeitraum, für den die neuen Haushaltsregeln gelten, aussehen soll. ... Da all dies seit März bekannt ist, als die neuen Regeln verabschiedet wurden, hätten wir erwartet, dass die Regierung bereits einen Vorschlag nach Brüssel schicken würde, wie viel Korrektur im nächsten Haushaltsgesetz vorgesehen ist und wie viel Flexibilität Rom bei den Zinsaufwendungen und den Militärausgaben von der EU fordert. Bislang ist nichts von alledem geschehen.“
Soziale Politik möglich machen
De Morgen analysiert, was nun für Belgien ansteht:
„Das große belgische Problem ist nicht das große Haushaltsdefizit oder die zunehmende Staatsverschuldung an sich. Das Problem muss im Zusammenhang gesehen werden mit der Gewissheit, dass unter anderem die Überalterung den Staat in den kommenden Jahren noch weit mehr kosten wird. Gerade um soziale Politik zu ermöglichen mit anständigen Renten und einer qualitativ guten Gesundheitsversorgung, muss der Haushalt nun überdacht werden. Das wird unvermeidlich eine schmerzliche Aufgabe. Aber es darf nicht das Signal sein, jetzt fröhlich bei den Sozialmaßnahmen die Axt zu schwingen.“
Eine gute Nachricht für Spanien
El Periódico de Catalunya ist optimistisch:
„Spanien schloss das Jahr 2023 mit einem Defizit von 3,6 Prozent ab, doch die Kommission hat ihr Vertrauen in die Pläne der Regierung zum Ausdruck gebracht, die drei Prozent bis Ende 2024 zu erreichen. ... Dieses Vertrauen Brüssels in die Möglichkeiten der spanischen Wirtschaft und in das Engagement der Regierung ist eine gute Nachricht. ... Angetrieben vom Tourismus und den Exporten hat die spanische Wirtschaft eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit bewiesen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen war eine der größten Errungenschaften. ... Dies ist genau der Moment, um notwendige Reformen durchzuführen, um unser Wachstum zu festigen und eine Kultur der Strenge und Effizienz in allen öffentlichen Verwaltungen einzuführen.“