Compact-Magazin: Was bedeutet das Verbot?
Das deutsche Bundesinnenministerium hat das Rechts-Außen-Magazin Compact verboten. Es sei ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene und hetze auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, Menschen mit Migrationsgeschichte und die parlamentarische Demokratie, begründete Innenministerin Nancy Faeser. Kommentatoren sehen die Entscheidung nicht uneingeschränkt positiv.
Eine zwiespältige Entscheidung
De Morgen wägt ab:
„Der Erfolg von Compact passt in eine breitere Tendenz in ganz Europa, wobei identitäre und radikal-rechte Kräfte ihre eigenen Medien ausbauen. ... Das geht einher mit Angriffen auf die etablierten Medien. ... Compact zeigt, vor welcher Herausforderung Europa steht. Es ist eine Pflicht, Pressefreiheit zu garantieren, aber gleichzeitig kann man nicht erlauben, dass Extremisten unter dem Deckmantel von Journalismus unserem Frieden, Freiheit und Zusammenleben Schaden zufügen.“
Längst überfällig
Der Spiegel unterstützt das Verbot:
„Das Ziel seiner Arbeit formulierte Elsässer so: 'Wir wollen dieses Regime stürzen'. Das mache sein Medium 'einzigartig', sagte der Chefredakteur im Juni 2023, und er hat recht. Kein anderer Journalist spricht so – weil es nicht die Sprache von Journalisten ist, sondern von Populisten und Guerilla-Kämpfern. Wer aber in einem demokratischen Land einen Umsturz anstrebt, kann sich nicht hinter der Pressefreiheit verstecken. Er muss selbst gestürzt werden. Die Frage, die man sich in diesen Tagen stellen sollte, lautet deshalb nicht: Warum ließ das Bundesinnenministerium 'Compact' verbieten? Die Frage lautet: warum erst jetzt?“
AfD in der Opferrolle
Nach Meinung des Tages-Anzeigers profitiert vor allem die AfD von dem Verbot:
„Das Verbot ist umstritten und politisch ausgesprochen heikel. Die rechtsextremistischen 'Compact'-Medien sind nämlich eng mit der Alternative für Deutschland (AfD) verbunden. ... Politisch wirkt das Verbot von 'Compact' kontraproduktiv, weil es die AfD in jener Opferrolle bestätigt, in der sie so anziehend wirkt. Und juristisch ist die Gefahr gross, dass das Verwaltungsgericht in Leipzig, das Verfassungsgericht in Karlsruhe oder der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg das Verbot am Ende kippt – und der AfD abermals einen Triumph schenkt.“