Rumänische Präsidentschaftskandidatin fliegt raus
Rumäniens Verfassungsgericht hat die Kandidatur der ultranationalistischen Politikerin Diana Șoșoacă für die Präsidentschaftswahl am 24. November abgelehnt. Das Gericht gab am Sonnabend zwei Klagen statt, die der Parteichefin von S.O.S. Romania Rassismus und verfassungsfeindliche Äußerungen vorwerfen. Zudem soll sie einen Teil der nötigen Unterstützerunterschriften gefälscht haben. Scharfe Kritik in der Landespresse.
Kein einziges klares Argument
Der Rumänische Dienst der Deutschen Welle kritisiert:
„Die Richter, die dafür stimmten, die Kandidatur für ungültig zu erklären, haben kein einziges klares Argument vorgebracht. Sie haben versucht aufzuzeigen, wie gefährlich eine solche Kandidatur wäre, indem sie mehr theoretisch über die Verteidigung der Demokratie und die Respektierung der Verfassung sprachen. Nach Meinung der Richter reichen die politischen Äußerungen von ihr aus, um zu beweisen, dass sie die Verfassung in Frage stellt. ... In ihrer Rhetorik beschuldigen die Verfassungsrichter Șoșoacă für ihre Haltung gegenüber der Nato und der EU, auch wenn die Verweise in unserer Verfassung auf beide Institutionen nur formeller Natur sind. Das Verfassungsgericht hat in Wirklichkeit gar keine Handhabe, Șoșoacă aus dem Rennen zu nehmen.“
Antidemokratische Entgleisung
G4Media.ro ist empört:
„Die Kandidatur von Diana Șoșoacă für das Präsidentenamt abzulehnen, hat alle Ingredienzen eines beispiellosen Machtmissbrauchs. Eine Kandidatin aus dem Rennen zu werfen, die den Ausgang des ersten Wahlgangs hätte mitbestimmen können, ist eine äußerst gefährliche antidemokratische Entgleisung. Nicht mehr die Wählerstimmen zählen, es zählen auch nicht mehr Parteien und Kandidaten, sondern der Sieger wird von einem Machtsystem bestimmt, das wegen seiner Entscheidungen nicht einmal zur Rechenschaft gezogen werden kann. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes kann nirgendwo angefochten werden, was ein anderes großes Problem ist.“