Parlamentswahl, Bulgarien, die siebte
Zum siebten Mal in nur dreieinhalb Jahren werden am 27. Oktober in Bulgarien die Wähler an die Urnen gerufen, um das Parlament zu bestimmen. Nach der letzten Wahl im Juni war in Sofia erneut keine Regierungsmehrheit zusammengekommen. Die Landesmedien warnen vor Wahlmüdigkeit und politischem Sittenverfall.
Kompromisslösung oder trauriger Weltrekord
Statt das Volk um neue Entscheidungen zu bitten, sollten die Parlamentarier vielleicht an ihren roten Linien arbeiten, deutet Dnevnik an:
„Es ist die siebte Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren und die daraus resultierende Sitzverteilung im Parlament wird sich nicht wesentlich von der aktuellen unterscheiden. ... Jeder sagt, dass es eine reguläre Regierung geben muss, aber die gezogenen roten Linien minimieren die Chancen, dass dies geschieht. Wenn nicht eine Art Kompromisskabinett zustande kommt, drohen im nächsten Jahr die achten vorgezogenen Neuwahlen in Folge. Damit wird Bulgarien Weltrekordhalter.“
Keine Lust auf die x-te Wiederholung der Show
Weil die Bürger das Thema satt haben, verzichten die Politiker lieber auf klassischen Wahlkampf, beobachtet Sega:
„Der Wahlkampf verläuft so leise und unauffällig, dass man sich fragen könnte, ob er überhaupt stattfindet. ... Die Politiker wissen bereits, dass die große Masse der Wähler kein Vertrauen in sie hat. Deshalb sehen sie keinen Sinn darin, Geld und Ressourcen in Kampagnen zu stecken, sondern investieren lieber in verschiedene Tricks, die ihnen wenige, aber sichere Stimmen bringen. Die niedrige Wahlbeteiligung ermöglicht es Parteien mit weniger als 100.000 Stimmen ins Parlament einzuziehen.“
Wahlen als undemokratisches Geschäftsmodell
Je weniger Menschen wählen, desto lohnender ist Stimmenkauf, stellt Duma fest und beklagt, dass das wenig mit Demokratie zu tun hat:
„Im politisch und wirtschaftlich festgefahrenen Bulgarien sind die Wahlen zu einem großen Geschäft geworden. Mancherorts hat der Preis für eine gekaufte Stimme 300 Lewa erreicht [circa 150 Euro]. Wenn jemand Millionen in den Kauf von Wählerstimmen investiert, hat das nichts mit den Interessen der Gesellschaft zu tun. Das ist eine Investition, die zum Zweck hat, das investierte Geld gewinnbringend wieder hereinzuholen. Was hat das mit Politik zu tun?“