UK: Kann Labours Haushalt überzeugen?
Die neue britische Regierung setzt auf mehr staatliche Investitionen durch höhere Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen insbesondere für Unternehmen, Vermögende und Finanzinvestoren. Die etwa 48 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen sollen die Wirtschaft ankurbeln und öffentliche Leistungen verbessern, erklärte Finanzministerin Rachel Reeves bei der Vorlage ihres Haushaltsplans. Skepsis und Lob in der Presse.
Eine verpasste Chance
The Times ist mehr als skeptisch:
„Reeves hat sich weitestgehend entschieden, am bisherigen Modell festzuhalten, das die produktive Wirtschaft weiter ausschlachtet, um das Ungeheuer unserer alternden Bevölkerung und nicht reformierten Dienstleistungen zu nähren. ... [Der ehemalige Schatzkanzler] George Osborne hatte entschieden, dem Land durch Ausgabenkürzungen Schmerzen zuzufügen. Reeves tut dies durch massive Steuererhöhungen für die arbeitende Bevölkerung. Aber selbst mit [umgerechnet] 48 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen und vielen zusätzlichen Krediten geht die Rechnung kaum noch auf. Dies hätte ein Haushalt sein sollen, der darauf abzielt, das Blatt zu wenden, indem alles auf Wachstum gesetzt wird.“
Gute Grundlage für weitere Reformen
Der Haushaltsplan ist ambitioniert und ein guter Anfang, lobt hingegen Financial Times:
„Dies ist ein Wendepunkt für das Wirtschaftsmodell Großbritanniens, hin zu einer deutlich stärkeren Rolle des Staates. Die Steuerquote soll im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt bis zum Ende des Jahrzehnts auf ein Nachkriegshoch steigen. Ein Großteil der Steuerlast wird dabei auf die Unternehmen entfallen. Mit dem Haushaltspaket von Reeves hat die mühsame Aufgabe begonnen, den öffentlichen Dienst zu stabilisieren, die Kapitalinvestitionen zu erhöhen und die Haushaltsregeln zu verbessern. ... Mit ihrem ersten Haushalt hat Reeves angefangen, die Grundlagen der britischen Wirtschaft von einer schwierigen Ausgangsposition aus zu reparieren.“