Schweiz verschärft Aufnahmeregeln für Ukraineflüchtlinge
Seit über zwei Jahren ermöglicht der Schutzstatus S Geflüchteten aus der Ukraine, rasch und unkompliziert in der Schweiz aufgenommen zu werden. Das Parlament hat diese Woche entschieden, diesen einzuschränken, als Vorbild gilt Norwegen. Künftig sollen nur noch Geflüchtete aus besetzten oder umkämpften Gebieten den Schutzstatus S erhalten. Die Landespresse ist sich uneins.
Sirenengeheul ist kein Asylgrund
Kriegsreporter Kurt Pelda befürwortet den Entscheid in der Aargauer Zeitung:
„Natürlich schlagen gelegentlich russische Raketen, Drohnen und auch Marschflugkörper im Westen der Ukraine ein, nahe der Grenzen zu den Nato-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien. Dennoch bemerkt jeder, der die Ukraine bereist, den Unterschied zwischen den frontnahen Gebieten im Osten und Süden und den weitgehend vom Krieg verschonten Regionen im Westen. ... Nur weil in der Ukraine häufig Sirenen zu hören sind, ist das ganze Territorium noch lange kein Kriegsgebiet. ... Sirenengeheul allein ist kein Grund, Menschen Zugang zu einem der grosszügigsten Asyl- und Schutzsysteme der Welt zu gewähren.“
Unsolidarisch und kleinkariert
Den Preis für die mangelnde Solidarität müssen andere bezahlen, kritisiert die Neue Zürcher Zeitung:
„Die Moldau, Tschechien, Polen, Estland beherbergen alle über 20 Flüchtlinge pro 1000 Einwohner. In der Schweiz sind es 8 – weniger noch als in Deutschland, Liechtenstein oder Österreich. ... Die Last dieser Engherzigkeit werden erneut andere tragen. Jene Länder nämlich, die die in der Schweiz nicht mehr zugelassenen Ukrainerinnen und Ukrainer an ihrer Stelle aufnehmen. ... Der Kurswechsel ist unausgegoren und in der Praxis nur schwer umsetzbar. ... Aber er schadet dem internationalen Ansehen der Schweiz und signalisiert gegen aussen: Die Schweiz will sich aus dem Geschehen rund um die Ukraine unsolidarisch verabschieden.“