Rumänien: Einigung auf breite Pro-Europa-Koalition
Zehn Tage nach der rumänischen Parlamentswahl haben sich die Sozialdemokraten (PSD), die liberal-konservative PNL, die liberale USR, die Ungarnpartei UDMR und eine aus 19 Vertretern weiterer Minderheiten bestehende Fraktion auf eine proeuropäische Koalition geeinigt. Das Bündnis plant zudem, bei der Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahl einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Was ist davon zu halten?
Kein aussichtsreicher Bewerber in Sicht
Spotmedia ist im Hinblick auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten skeptisch:
„Ein gemeinsamer Kandidat wirft eine Menge Fragen auf. ... Zunächst einmal wird er als Vertreter des Systems wahrgenommen, der gegen den Vertreter des Antisystems kämpft. Bis es einen konkreten Namen gibt, muss die Frage geklärt werden, ob der gemeinsame Kandidat ein Politiker oder eine parteiunabhängige Person sein soll. ... Ein Unabhängiger könnte die Starrheit der traditionellen Politik aufbrechen, andererseits könnte ihm die Unterstützung der Parteien auch schaden. All das könnte nur eine Persönlichkeit mit außergewöhnlichem Charisma wettmachen. ... Solch ein Kandidat ist allerdings nicht in Sicht.“
Vorbild für alle EU-Länder
El País begrüßt die Bildung einer Fünf-Parteien-Koalition:
„Die rumänische Demokratie wird durch geopolitische Spannungen hart auf die Probe gestellt, das greift auf die Innenpolitik und sogar die Frage der EU-Mitgliedschaft über. ... Es liegt im Interesse aller EU-Länder, Kräfte aus ihren Regierungen zu entfernen, die zuwiderlaufende Werte verteidigen. Und Bukarest hat dabei ein besonders großes Interesse, denn es ist ein entscheidender Akteur auf dem geopolitischen Schachbrett des Kontinents, vor allem im Hinblick auf die militärische Konfrontation des Nachbarlandes Ukraine mit Russland. ... Rumänien ist ein unverzichtbares Bindeglied im ukrainischen Weizenhandel. ... Die Einigung der rumänischen Pro-Europäer ist daher zu begrüßen. Sie ist ein Beispiel für ihre Kollegen in der EU und im Europäischen Parlament.“
Neue Gesichter müssen her
Adevărul fordert, dass öffentliche Ämter künftig von kompetenten Quereinsteigern bekleidet werden sollen:
„Die Verhandlungen haben begonnen, aber sie sollten auf Prinzipien beruhen und nicht darauf, wer wie viel politisches Gewicht hat. Oberster Grundsatz sollte sein, dass diejenigen, die für öffentliche Ämter vorgeschlagen werden, kompetent und ehrlich sind. Diejenigen wiederum, die bislang in der ersten Reihe standen, täten gut daran, sich zurückzuziehen. ... Es sind neue Persönlichkeiten mit soliden Karrieren gefragt, fähige Leute. Man könnte sie im Unternehmer-Umfeld finden, auch gibt es anerkannte rumänische Experten im In- und Ausland. Wenn Trump die größten Unternehmer in die Regierung holt, warum sollten wir nicht dasselbe tun?“