Welche Rolle spielt Musk in der neuen US-Regierung?
Elon Musk soll unter Donald Trump ein neu zu schaffendes "Department of Government Efficiency" leiten. Das Beratungsgremium soll den Kampf der künftigen US-Regierung gegen "überflüssige" Regulierungen und "verschwenderische" Ausgaben vorantreiben sowie bei der Restrukturierung von Bundesbehörden helfen, so Trump am Dienstag. Europas Presse findet die Ankündigung aus mehreren Gründen problematisch.
Dem Revanchismus Tür und Tor geöffnet
Für De Standaard ist das alles andere als ein gutes Vorzeichen:
„Unnötige Vorschriften abzuschaffen kann an sich nicht schaden. Aber es ist keine gute Idee, diese Aufgabe jemandem anzuvertrauen, der bereits von Behörden zur Rechenschaft gezogen wurde. ... Musk könnte seine Funktion missbrauchen, um Beamte loszuwerden, die ihn zurechtgewiesen hatten oder um Regeln zu streichen, die seinen Geschäftsinteressen schaden können. Jemand, der Vorschriften wiederholt mit Füßen tritt, ist ohnehin ungeeignet für ein solches Amt. Wahrscheinlich ist dies nur ein Vorgeschmack auf die Art und Weise, wie Trump seine Präsidentschaft gestalten will. Es könnte sein, dass Willkür, Begünstigung und geschäftliche Interessen Vorrang bekommen vor dem Allgemeinwohl.“
Das Silicon Valley frohlockt
Insbesondere Musks eigene Unternehmen könnten vor guten Zeiten stehen, schreibt Kommunikationswissenschafterin Miriam Meckel in einem Gastbeitrag für die Aargauer Zeitung:
„In dieser neuen Beschwichtigungsstrategie [gegenüber Regulierungsängsten der Tech-Giganten] ist Elon Musk nur ein Teil eines grossen Puzzles – und doch ein besonderer. Musk spiegelt die zunehmende Verflechtung von Technologie und politischem Einfluss stärker als jeder andere. Auch er darf erwarten, von seiner Nähe zu Trump für seine Unternehmen zu profitieren. SpaceX unterhält milliardenschwere Verträge mit der Nasa und dem Verteidigungsministerium. Die US-Regierung reguliert Tesla durch die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA). Wenn Musk der neue Aufräumminister in Trumps Regierung wird, kann er auch die Hürden für seine eigenen Unternehmen schnell mal beseitigen.“
Es drohen Grausamkeiten
The Guardian warnt vor der neuen Behörde und ihrem designierten Leiter:
„Das wird sich negativ auf Unterstützungsprogramme für Sozialhilfeempfänger auswirken. Es wird schlecht für die Umwelt sein. Und es wird mit ziemlicher Sicherheit schlecht für Kunst und Kultur sein. ... Elon Musk steht medial im Rampenlicht. Bei ihm haben wir es mit einem Mann zu tun, der keine Regierungserfahrung und kein Interesse am öffentlichen Dienst, dafür aber einen offensichtlichen Narzissmus hat, der dem von Donald Trump in nichts nachsteht. ... Wie Trump fühlt sich Musk dann erfolgreich, wenn er Dinge tut, die den Endorphinrausch auslösen, den man bekommt, wenn man Zeuge von Grausamkeit gegenüber anderen wird.“
Globale Auswirkungen
El Mundo glaubt, Musks Ernennung könne auch internationale Konsequenzen haben:
„Musks Einfluss geht weit über die US-amerikanischen Grenzen hinaus. Seine Unternehmen sind geopolitisch von strategischer Bedeutung. Seine Entscheidungen sind unberechenbar. Starlink hat der Ukraine bei der Kommunikation geholfen, X hat ungefiltert russische Propaganda verbreitet. Und Tesla hat gigantischen Einfluss auf die Handelsbeziehungen zwischen USA und China.“
Diktatfrieden für Ukraine voraussehbar
Trumps Personalentscheidungen bedeuten nichts Gutes für Kyjiw, meint Der Standard:
„Musk darf nicht nur einsparen, er telefoniert gemeinsam mit Trump mit Staatschefs, geht bei ihm aus und ein. Der Space-X-Chef ist endgültig zum einflussreichsten Polit-Influencer der USA, ja der gesamten Welt aufgestiegen. Ein Tycoon an den Schaltstellen der neuen Regierung, der sich den Behördenstrukturen entzieht und gleichzeitig viele weitreichende Vollmachten bekommt. Von dem Satelliten-Internetdienst Starlink beispielsweise ist nicht nur die Ukraine abhängig. Der Milliardär kann entscheiden, ob er den Zugang für einen Kunden oder ein ganzes Land sperrt. Das könnte in Kombination mit der Personalie Marco Rubio als Außenminister für die Ukraine auf einen Diktatfrieden hinauslaufen.“
Zwei Alpha-Männchen
Diese Entscheidung ist konfliktträchtig, spottet Corriere della Sera:
„Die Frage ist nun, ob die [kolportierte] Unzufriedenheit des Teams darauf zurückzuführen ist, dass ein von Musk faszinierter und abgelenkter Trump, weniger auf seine engsten Mitarbeiter hören könnte, oder ob er selbst sich unwohl fühlt, weil er es nicht gewohnt ist, eine so mächtige und sichtbare Figur an seiner Seite zu haben, die gewillt ist, ihn unter Druck zu setzen. ... Es war von Anfang an klar, dass das Zusammenleben zweier Alpha-Männchen problematisch sein würde. Gerüchten aus dem inneren Zirkel von Mar-a-Lago zufolge macht Musk deutlich, dass er Dankbarkeit erwartet, während dieses Wort in The Donalds Wortschatz nicht vorkommt. Dieser behält jedoch die Kontrolle über die Situation, auch weil Elon als Unternehmer nicht offiziell in die Regierung eintreten kann.“