Nach siebter Wahl: Koalition in Bulgarien steht
In Bulgarien hat die konservative Gerb-Partei von Ex-Premier Bojko Borissow sich auf eine Regierungskoalition geeinigt mit der sozialistischen BSP, der rechtspopulistischen ITN und der Partei der türkischen Minderheit DPS. Premier soll der Gerb-Abgeordnete Rossen Scheljaskow werden. Endet damit die langwierige politische Krise, die zu sieben aufeinanderfolgenden Neuwahlen führte?
Besser als die achte Neuwahl
Endlich gibt es eine Regierung, freut sich der bulgarische Dienst der Deutschen Welle:
„Die neue Koalition ist bei Weitem nicht ideal und nicht einmal unbedingt die bestmögliche Option in diesem Parlament. Aber sie ist besser als eine Fortsetzung der Parlamentskrise und Neuwahlen. Unter diesem Gesichtspunkt wird die Regierung in der Öffentlichkeit einen Seufzer der Erleichterung auslösen. ... Es kommen interessante Zeiten auf uns zu. Die Regierungsparteien werden viel zu erklären haben, warum und wofür sie zusammengekommen sind.“
Kein Vertrauensvorschuss für diese Regierung
Webcafé glaubt nicht, dass die politische Dauerkrise vorbei ist:
„Die Kombination aus Gerb, BSP, ITN und DPS erweckt kein Vertrauen in der Gesellschaft. Noch bevor die Regierung im Parlament bestätigt wurde, wurde in den sozialen Medien bereits über Geschäfte im Hinterzimmer, Korruption und Missbrauch gesprochen. ... Wenn es eine gewisse Toleranz gegenüber Scheljaskow und seinem Kabinett geben wird, dann wird das wohl eher daran liegen, dass die Öffentlichkeit der Wahlen und der politischen Unfähigkeit der Parteien überdrüssig ist und zumindest für eine Weile aus diesem Teufelskreis ausbrechen will.“
Kabinett ohne Persönlichkeiten
Das neue Kabinett ist vollkommen unbrauchbar, kritisiert Sega:
„Die meisten sind weichgeklopfte Parteipolitiker, die ihre Fähnchen in den Wind hängen. Andere haben weder Erfahrung noch Ausbildung für das Amt, sondern sind Partei-Getreue, deren einzige herausstechende Qualifikation blinde Loyalität ist. ... Die gesamte berufliche Laufbahn des 33-jährigen künftigen Außenministers Georg Georgiev verlief innerhalb der Politik. ... Im Alter von 23 Jahren wurde er Europaabgeordneter und danach ohne einen einzigen Tag Berufserfahrung bereits stellvertretender Außenminister.“