Griechenland: Warum soll Tasoulas Präsident werden?
Der konservative griechische Premier Kyriakos Mitsotakis hat den amtierenden Parlamentspräsidenten Konstantinos Tasoulas für das Amt des Staatspräsidenten vorgeschlagen. Am 25. Januar wird das Parlament in Athen über ein neues Staatsoberhaupt abstimmen, da die Amtszeit von Katerina Sakellaropoulou zu Ende geht. Griechische Kommentatoren versuchen, Tasoulas politisch einzuordnen.
Die Starken haben das Sagen
Mitsotakis stellt seine eigenen Interessen und die seiner Partei über alles, kritisiert das linke Webportal TVXS:
„Der Premierminister hat sich – um die rechten und rechtsextremen Sympathisanten seiner Partei zu mobilisieren – für einen Kandidaten des rechten Parteiflügels entschieden. Die in letzter Zeit geäußerte Forderung, dass ein Mitte-Links-Kandidat vorgeschlagen werden sollte, um die politische Situation auszugleichen, ist naiv. Kyriakos Mitsotakis und die Partei Nea Dimokratia sind im politischen Spiel die Starken, und die Starken setzen immer ihre Bedingungen durch – und das, was für sie vorteilhaft ist. Die Opposition kann nicht umhin, einzusehen, dass sie unter den gegenwärtigen politischen Gegebenheiten schwach ist.“
Mitsotakis geht auf Nummer sicher
Tasoulas wird der Regierung wenig Widerstand leisten, erwartet das Webportal News247:
„Mitsotakis entschied sich für Tasoulas, um einerseits den Verlust von Wählern nach rechts Einhalt zu gebieten, andererseits um mögliche regierungsfeindliche Interventionen eines 'unkontrollierbaren' Präsidenten in wichtigen Fragen (z.B. griechisch-türkische Beziehungen, Zugunglück von Tempi, Abhörmaßnahmen usw.) zu verhindern. ... Die verfassungsmäßig begrenzten Befugnisse des Präsidenten erlauben weder institutionelle Konflikte noch Angriffe auf die Regierung. Jede öffentliche Intervention des neuen Präsidenten gegen die Regierungspolitik könnte jedoch zu einem regierungsfeindlichen Klima führen, was der Premierminister sorgfältig zu vermeiden versucht.“