Italien: Justiz ermittelt gegen Meloni
Wegen der Freilassung eines vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen gesuchten libyschen Milizen-Chefs ermitteln italienische Staatsanwälte gegen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie weitere Mitglieder ihres Kabinetts. Sie werde unter anderem der Beihilfe zu einem Verbrechen verdächtigt, erklärte Meloni. Sie sei aber nicht zum Rücktritt verpflichtet und lasse sich "nicht erpressen und nicht einschüchtern".
Die alte Berlusconi-Methode
Warum Meloni mit einem lautstarken Video reagiert hat, erklärt La Repubblica:
„Das Video, in dem Giorgia Meloni die Ermittlung gegen sie wegen Beihilfe und Veruntreuung verkündet, ist zweifellos ein geschickter Propagandaschachzug … Die wahre Inspirationsquelle ist der Berlusconi von einst, der das 'sich als Justizopfer darstellen' zu einer Kunst gemacht hat. Man spricht nicht mehr darüber, was passiert ist, sondern greift die Staatsanwälte an. … Meloni hätte sich auf das [für Straftaten von Regierungsmitgliedern in Ausübung ihres Amtes zuständige] Ministergericht verlassen können ... Da sie sich hingegen für einen anderen Weg entschieden hat, nämlich für eine direkte Konfrontation mit einer anderen Staatsgewalt, ist klar, dass mehr dahintersteckt.“
Verschärfung vergifteter Verhältnisse
Die Beziehungen zwischen Regierung und Justiz waren ohnehin schon schwer belastet, beklagt Avvenire:
„Die Eröffnung einer solchen verhängnisvollen Untersuchung, vor allem wegen der Namen, die darin vorkommen, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zwischen der Exekutive und der Rechtsprechung in hohem Maße angespannt sind (was seit 1992 durchaus häufig der Fall war). Tatsache ist, dass das Level der bereits im Gange befindlichen Auseinandersetzungen noch weiter gestiegen ist, und wer weiß, ob, wann und wie die Beziehungen wieder in eine institutionelle Dynamik zurückgeführt werden können, die weniger vergiftet ist als die, die täglich in den Nachrichten beschrieben wird.“