Italien: Gericht blockiert Asylpolitik der Regierung
Die italienische Justiz hat die Pläne von Regierungschefin Giorgia Meloni, über Asylanträge von Flüchtlingen außerhalb der EU entscheiden zu lassen, erneut gestoppt. Ein Gericht in Rom erklärte die Inhaftierung von sieben Migranten aus Ägypten und Bangladesch in einem Lager in Albanien für unzulässig. Zuvor war bereits die Art der Deklarierung sicherer Herkunftsländer gerichtlich moniert worden. Die Presse beleuchtet Hintergründe.
Letztlich Sache der EU
Jetzt muss der EuGH Stellung beziehen, erklärt La Repubblica:
„Wie vorauszusehen war, haben die Richter in Rom das von der Regierung Meloni gewollte Albanien-Experiment, also die Inhaftierung und Notrückführung von außerhalb der Landesgrenzen aus dem Meer geretteten Migranten, erneut aus rechtlichen Gründen gestoppt. ... Diesmal hat das Gericht, das bereits die Inhaftierung der ersten zwölf in Albanien eingesperrten Migranten abgelehnt hatte, zugleich beschlossen, alles in die Hände des Europäischen Gerichtshofs zu legen. ... Vorab-Entscheidungsersuchen, wie es technisch heißt: vier Fragen, in denen die EU-Richter aufgefordert werden, den Konflikt zwischen europäischem Recht und dem jüngsten Regierungsdekret zu klären, die bei der Definition der sicheren Länder auseinandergehen.“
Rom setzt auf Härte als Beweis von Tatkraft
Meloni wird nicht so schnell klein beigeben, ist The Irish Times überzeugt:
„Meloni hatte gehofft, über die albanischen Zentren jährlich bis zu 36.000 Personen abfertigen zu können, bei geschätzten Kosten von 800 Millionen Euro über fünf Jahre. Die enormen Kosten des Programms haben, wie auch die Ruanda-Politik des Vereinigten Königreichs, zu erheblicher Kritik geführt. Meloni wird sich jedoch wahrscheinlich nicht von einer Politik abhalten lassen, die sie den Wählern als Beweis ihrer Entschlossenheit verkaufen kann, in dieser Frage tatkräftig zu handeln, während sie sich selbst als Opfer eines 'undemokratischen' juristischen Aktivismus darstellt.“