Juncker entfacht Debatte über EU-Armee
Jean-Claude Juncker hat mit seinem Vorschlag, eine EU-Armee zu schaffen, eine Debatte über die Sicherheitspolitik der Union losgetreten. Der Kommissionspräsident hatte am Wochenende eine gemeinsame Armee als Antwort auf Bedrohungen vor allem aus Russland bezeichnet. Nur als Einheit kann Europa seine Werte verteidigen, stimmen ihm einige Kommentatoren zu. Für andere wäre eine Stärkung der Nato die sinnvollere Reaktion auf Moskaus Machtpolitik.
Stärkung der Nato wäre wirkungsvoller
Eine EU-Armee aufzubauen ist derzeit unrealistisch, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Eine gemeinsame europäische Armee, die nicht nur an den jeweiligen Nationalfeiertagen durch die Hauptstädte paradieren soll, wird es so lange nicht geben, wie es keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gibt, die diesen Namen verdient. Dafür wäre eine hochgradige Übereinstimmung der nationalen Interessen nötig. ... Noch eine Vergemeinschaftung ohne Unterleib kann und darf sich die EU nicht leisten. Das Gebot der Stunde ist es nicht, sich mit Zukunftsphantasien zu beschäftigen, sondern den Gefahren der Gegenwart ins Auge zu schauen. Die Sicherheit Europas wird von einem aggressiven, massiv aufrüstenden Russland bedroht. ... Die Antwort auf Moskaus zynische Machtpolitik kann nur in der politischen und militärischen Stärkung der Nato liegen."
Entschlossene Einheit ist wirksame Abschreckung
In einer zunehmend kriegerischen Welt wäre eine EU-Armee der beste Garant zur Wahrung des Friedens, meint die liberale Tageszeitung Irish Examiner: "Wir sind Mitglieder einer europaweiten Gemeinschaft. Diese ist in den vergangenen Jahrzehnten die bestimmende und positive Kraft im Leben der Iren gewesen. In einer Welt, die zunehmend zerstritten und kriegerisch zu sein scheint, wirken derartige Überlegungen unvermeidbar. Sie sind vielleicht theoretischer Natur, doch das alte Postulat, demzufolge eine Koalition von Nationen stärker ist als eine Reihe kleiner, unabhängiger Staaten, ist immer noch gültig. Das Gleiche gilt für die Behauptung, dass eine entschlossene Einheit die wirksamste Abschreckung gegenüber jenen ist, die den Frieden bedrohen, an dem wir uns alle erfreuen und den wir gewahrt wissen wollen."
Streitkräfte stünden ohne Kommando da
Die von Kommissionschef Juncker angedachte EU-Armee würde zwar zeigen, dass es die Europäische Union mit der Verteidigung ihrer Werte ernst meint, die Idee wird sich aber nicht umsetzen lassen, analysiert die konservative Lidové noviny: "Wer will diese Armee führen, wer ihr Hegemon sein? Wirtschaftlicher und politischer Hegemon in der EU und der Eurozone ist Deutschland. Dieses Deutschland ist zwar in der Lage, mehr oder weniger tatkräftig mit Putin zu verhandeln. Es kann aber nicht einmal eine Truppenfahne seiner Armee auf ein Kampffeld im Ausland schicken, ohne dies vorher vom Bundestag oder dem Bundesverfassungsgericht abgesegnet bekommen zu haben. ... Selbst wenn die europäischen Staaten ihre Haltung änderten, wenn sie Billionen an Euro für die gemeinsame Verteidigung aufbrächten, sich eine schlagkräftige Sicherheitsdoktrin gäben - es fehlt der militärische Hegemon. Die EU als Institution kann es nicht sein, Deutschland auch nicht und Großbritannien und Frankreich wollen es nicht. Die EU-Armee wird so zu einer Langzeitaufgabe. Wenn sie nicht schon eine Totgeburt ist."
Gemeinsame Armee tut EU-Außenpolitik gut
Die EU braucht dringend eine gemeinsame Strategie für die Außenpolitik, meint Journalist Erkki Bahovski auf dem Onlineportal des estnischen Rundfunks ERR und unterstützt daher die Idee einer EU-Armee: "Die EU hat [auf dem Außenministertreffen in Riga am Wochenende] geschaut, wie sich die Nachbarschaftspolitik entwickelt hat - in den Mittelmeerländern und den Ländern der östlichen Partnerschaft. ... Das ist schon mal besser als nichts. Der Supertanker EU setzt an zur Wende, aber das Steuer muss noch weit gedreht werden. ... Das Problem ist, dass Konflikte in unmittelbarer EU-Nachbarschaft uns Flüchtlinge, Instabilität und ständige Kriegsgefahr bringen. Kommissionspräsident Juncker plant jetzt eine gemeinsame Armee der EU. Das ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass der Tanker sich vielleicht doch schneller bewegen kann als gedacht."