Schießbefehl gegen Flüchtlinge?
Die Vorsitzende der national-konservativen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat gefordert, Flüchtlinge notfalls auch mit Waffen am Grenzübertritt nach Deutschland zu hindern. Kommentatoren zeigen sich entsetzt und ziehen Parallelen zur deutschen Geschichte.
AfD ist nicht verfassungsfeindlich
Die Aussage von AfD-Chefin Frauke Petry zum Schießbefehl auf Flüchtlinge ändert nach Ansicht des linksliberalen Tages-Anzeigers nichts daran, dass die Partei auf dem Boden des Rechtsstaats steht:
„Es ist vollkommen legitim, die Kanzlerin aufzufordern, von ihrer Willkommenspolitik abzukehren und die Grenzen zu schliessen, solange die Massnahmen die Gesetze und völkerrechtliche Pflichten respektieren. Dafür, dass die AFD ihr demokratisches Recht ausübt, muss sie sich von ihren Gegnern weder mit der Nazikeule verprügeln noch von Verfassungsschützern als staatsgefährdend bespitzeln lassen. Demokraten, die der AFD entgegentreten wollen, sollen es mit Argumenten tun, sei es von links oder von rechts. Sie müssen zeigen, dass sie die besseren, menschlicheren, praktikableren Vorschläge für den Umgang mit der Flüchtlingsnot haben als die Fremdenfeinde. Selbstbewusst, ernsthaft und bestimmt sollen sie ihnen begegnen. Ihre allzu einfachen Lösungen als Illusionen entlarven. Und selber auf Populismen verzichten, weil die Nachahmung nur verstärkt, was sie zu bekämpfen vorgibt.“
Keine Alternative für Deutschland
Die Berliner AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat Petrys Forderung am Wochenende auf Facebook mit dem Hinweis unterstrichen, auch auf Kinder solle geschossen werden. Mit den menschenverachtenden Parolen zweier ihrer führenden Vertreterinnen hat sich die Partei endgültig entlarvt, meint das öffentlich-rechtliche Onlineportal tagesschau.de:
„Was die AfD am Wochenende und heute aufgeführt hat, stammt aus einer ganz üblen Trickkiste. Etwas zutiefst Menschenverachtendes offen und laut aussprechen, um Gesprächsthema Nummer eins zu werden, das war auch eine Masche der Nazi-Propaganda vor der Machtergreifung. … Es gilt, diese geistigen Brandstifter als zutiefst undemokratisch und verfassungsfeindlich zu entlarven. Totschweigen oder ignorieren geht nicht mehr. Gerade dieses Land sollte sich einig sein, und nie mehr über Schüsse oder einen Schießbefehl an seiner Grenze reden wollen. Dass wir das nun doch tun, haben wir der AfD zu verdanken. Und damit sollte auch dem Letzten in diesem Land klar sein, diese Truppe ist KEINE Alternative für Deutschland.“
Nicht nur deutsche Alarmglocken sollten klingeln
Mit ihrer Forderung nach einem Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge werden dunkle Erinnerungen in Deutschland wach, kommentiert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny:
„Die neue AfD-Chefin Frauke Petry hat bislang immer darauf geachtet, keine ungeschriebenen Grenzen zu überschreiten. In einem Zeitungsinterview hat sie es aber jetzt doch übertrieben. Mit ihrer Aussage, dass die Polizei als letztes Mittel gegen Flüchtlinge auch Waffen einsetzen können müsse, entrüstete sie alle Parteien. Der Chef der Bundespolizei meinte gar, wer zu solchen Methoden greife, wolle den Rechtsstaat beseitigen. Eine solch scharfe Reaktion würde in jedem anderen Land als unpassend gelten. Aber unsere Nachbarn haben Grund dazu. Und hoffen wir, dass es auch bei uns klingelt, wenn SPD-Fraktionschef Oppermann daran erinnert, dass der letzte deutsche Politiker, der einen Schießbefehl gab, Erich Honecker hieß. Wir kennen derlei auch aus unserer Vergangenheit.“