Polens Parlament sagt Ja zum Kindergeld
Das polnische Parlament hat die Einführung des Kindergeldes in Höhe von monatlich umgerechnet 115 Euro ab dem zweiten Kind beschlossen. Mit einer Sonderumsatzsteuer für Unternehmen soll dies gegenfinanziert werden. Polens Presse sieht darin ein waghalsiges Unterfangen der national-konservativen Regierungspartei PiS.
Erste Belastungsprobe für die Regierung
Dass die Regierung das Kindergeld mit einer Sondersteuer finanzieren will, wird ihr die ersten Probleme einbringen, glaubt die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza:
„Die kleinen Läden sind doch oft in ein Franchise-System eingebunden und müssen somit auch dafür Steuern zahlen. Zudem legt sich der Finanzminister mit den Internethändlern an, die sich besonders der ausländischen Konkurrenz erwehren müssen. Solche Steuern für den Handel wurden schon von der EU-Kommission kritisiert, weil sie nicht mit europäischen Grundsätzen vereinbar sind. Brüssel hat bereits vor einigen Jahren Ungarn dazu gezwungen, Vorschriften zu ändern, die bestimmte Branchen gesondert belasten. ... Jetzt hat sogar der Vize-Premier Morawiecki Finanzminister Szałamacha angegriffen. Dies ist der erste offene Konflikt in der Regierung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Szydło den glücklosen Minister Szałamacha rauswirft, um die Auseinandersetzung zu beenden.“
Kindergeld bringt nichts
Das Kindergeld ist zwar eine noble Idee, doch letztlich sinnlos, analysiert der Ökonom Sergiusz Prokurat in einem Gastbeitrag für die konservative Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna:
„Solche Baby-Boni oder monatliche Zahlungen für Kinder sind typische Beispiele von Maßnahmen von Regierungen, die uneffektiv sind, obwohl sie eine gute und edle Absicht verfolgen. ... Nun wird auch Polen bald an dieser Geldverschwendung teilnehmen, mit der letztlich nur die Beamten zufrieden sein werden. Denn man wird für sie feste Arbeitsplätze schaffen müssen, um die finanziellen Mittel zu verteilen. ... Doch wenn man beispielsweise 25 Prozent mehr für die Kinderförderung ausgibt, bringt dies kurzfristig einen Geburtenanstieg um 0,5 Prozent und langfristig ein Plus um vier Prozent. Das hat eine Analyse des Volkswirten Jan Hoem bewiesen.“
PiS hält mit Familienpolitik ihre Versprechen
Der Gesetzesentwurf zeigt die Ehrlichkeit der Regierung, unterstreicht der PiS-Abgeordnete Maks Kraczkowski in einem Gastbeitrag für die national-konservative Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie:
„Dieses Programm der PiS verleiht der polnischen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und sogar der gesamten polnischen Politik eine völlig neue Qualität. Denn bislang wurden Wahlkampfversprechen nie realisiert. Die aktuelle PiS-Regierung und die Führungsriege der Partei, die bereits zwischen 2005 und 2007 regierte, haben hingegen bewiesen, dass ihr Wort zählt. ... Die PiS bietet nun ein Programm an, das als echte Revolution gelten kann, was die Familienförderung betrifft und eine Politik, die Geburten fördern soll.“