Rumäniens Präsident enttäuscht seine Fans
Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat das Vorgehen der Steuerbehörden gegen einen Nachrichtensender des inhaftierten Medienmoguls Dan Voiculescu kritisiert, die die Räumung von Gebäuden des Senders fordern. Enttäuscht, dass Johannis sich damit gegen die Anwendung eines Gerichtsurteils von 2014 stellt, sind nicht nur zehntausende Facebookfans sondern auch die Presse.
Im Netz emanzipieren sich die Bürger
Das rumänische Volk lässt sich Filz und Kungelei nicht mehr so einfach bieten, meint der Politikwissenschaftler Ioan Stanomir auf dem Blogportal Contributors:
„Nicht Privilegien sondern Gleichheit vor dem Gesetz, nicht Vetternwirtschaft sondern Transparenz in der Verwaltung, nicht Komplizenschaft mit der Oligarchie sondern der Wille zur Veränderung - um all das ging es bei der Präsidentschaftswahl im November 2014. Die Reaktionen im Netz spiegeln nun die Bestürzung und die moralische Abscheu wider. … Die Emanzipation der Bürger vom paternalistischen Staat, ihre Verweigerung, Verrat und Doppelzüngigkeit zu akzeptieren, sind Zeichen einer Veränderung, die sich allmählich vollzieht und unumkehrbar ist. Im Netz ist eine neue Form der Solidarität entstanden, die Medienkonzerne wie Intact nicht mehr kontrollieren können. … Nun liegt es an Klaus Johannis, die Werte wieder zu beleben, auf denen sein Mandat beruht, das ihm das Volk gegeben hat.“
Wähler des Präsidenten sind bitter enttäuscht
Am Freitag hat Johannis auf Facebook erklärt, er sei falsch verstanden worden. Doch das wird an der Empörung der Bürger nichts mehr ändern, lässt Journalistin Ramona Ursu den Präsidenten wissen und schreibt auf ihrem Blog bei der konservativen Tageszeitung Adevărul:
„Ich erinnere mich noch, wie Sie während der Wahlkampagne 2014 die Unterstützung von Millionen Rumänen wie mir erhielten, die genug hatten von der Korruption, von der Mafia, die damals das Land beherrschen wollte, von den Dieben und den Lügen. Ich erinnere mich, dass Millionen von Menschen, die absolut nichts mehr an die Wahlurne trieb, weil sie angewidert von der politischen Klasse war, sich damals aufrafften, weil sie glaubten, dass Sie die letzte Rettung für dieses Land sind. Und ich weiß auch, dass Sie damals versprochen haben, die Justiz und den Rechtsstaat zu verteidigen, genau die Dinge, die Sie jetzt mit Füßen treten. … Was mein Facebook-Like für Sie angeht: Ich habe es nicht nur zurückgezogen. Ich werde es Ihnen auch nie wieder geben.“
Neue Revolte könnte sich entzünden
Die Bürger in Rumänien beäugen Johannis schon länger kritisch und wurden nun in ihren Vorbehalten bestätigt, erklärt das Nachrichtenportal Ziare:
„Viele werden sagen: Es sind doch noch immer mehr als 1,6 Millionen Likes, die der Präsident auf seiner Facebook-Seite zählt. Die verlorenen 46.000 Stimmen machen lediglich drei Prozent aus und Maisbrei explodiert nun mal nicht. Falsch. Die Proteste nach dem Brand im Nachtclub Colectiv zeigen, welches riesige Revoltepotenzial es gibt. Bislang waren die Rumänen nur angewidert, dass ihr Präsident zu passiv ist und es ihm vor allem um sein Wohlbefinden geht: Er ließ seine Villa für eine Million Dollar renovieren, verdreifachte sein Gehalt, reist mit seiner Frau lange durch die Welt - alles auf Kosten des Steuerzahlers. Indem er nun sagte, dass das Gesetz eine 'administrative Banalität' sei und verhandelbar, um eine 'angemessene Lösung' zu finden, hat sich die Wahrnehmung von ihm noch einmal deutlich verschlechtert.“