Wird zu viel Geld für Flüchtlinge ausgegeben?
Der deutsche Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein Sozialpaket gefordert, damit die einheimische Bevölkerung sich nicht gegenüber Flüchtlingen benachteiligt fühlt. Werden Migranten zu stark privilegiert?
Deutsche haben keinen Grund zum Jammern
Gabriel entfacht eine erbärmliche Neiddebatte, schimpft der Historiker Götz Aly in der linksliberalen Berliner Zeitung:
„Grund- und haltlos behauptete [Gabriel] jetzt, die Deutschen plage das Gefühl, wegen der vielen Flüchtlinge würden 'ihre Bedürfnisse unter die Räder geraten'. ... Derzeit genießen wir hohe Einkommens- und Rentenzuwächse; die Sozialgesetzgebung wurde von dieser Bundesregierung ausgebaut. ... Angesichts vorhersehbarer Niederlagen der SPD in den kommenden Landtagswahlen will Gabriel die zweifellos vorhandenen Probleme mit den vielen Flüchtlingen für seine Zwecke ausbeuten. Nach dem Motto: 'Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nix' versucht er, eine Neiddebatte anzustacheln. Das ist ein echter Gabriel – erbärmlich.“
Flüchtlingskrise kommt Deutsche teuer zu stehen
Die Deutschen werden sich noch wundern, wer die Zeche für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zahlt, prophezeit die wirtschaftsliberale Hospodářské noviny:
„Das werden die bürgerlichen Wähler aus dem reicheren westlichen Teil Deutschlands sein, welche die Kernwählerschaft der Kanzlerpartei CDU stellen. ... Bis zu den Wahlen im kommenden Jahr wird klar sein, wie sehr die Aufnahme und Integration hunderttausender Flüchtlinge die Staatskasse belasten. Finanzminister Wolfgang Schäuble wird angesichts eines Budgetüberschusses kein großes Problem haben. ... Was aber nach den Wahlen kommt und nach dem Ende des Überschusses, ist unklar. Unklar ist auch, wie hoch die Verluste sein werden, die mit der zu erwartenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen verbunden sind. Sie könnten gerade für die deutsche Wirtschaft, die eng mit jener der Nachbarn verzahnt ist, schwerwiegend ausfallen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Steuererhöhungen zum Thema des Bundestagswahlkampfs werden könnten.“
Flüchtlinge privilegierter als Letten
Das lettische Innenministerium will ein Netzwerk von Beratern aufbauen, die Flüchtlingen im Alltag helfen sollen. Warum sind die Neuankömmlinge privilegierter als die Letten, fragt die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā:
„Auch unsere Kinder in den Waisenhäusern benötigen vom Staat bezahlte Mentoren, weil sie oft nach Eintritt in die Volljährigkeit nicht wissen, was sie machen sollen und zu Verbrechern werden. Auch junge Menschen mit leichter geistiger oder körperlicher Behinderung benötigen Mentoren, um sich in die Gesellschaft zu integrieren. ... Warum ist die eine Menschengruppe privilegierter als die andere? Warum denkt die Regierung nicht an das eigene Volk? Warum bezieht sich das Wort Solidarität nur auf die Flüchtlinge? ... Kein Wunder, dass tausende Menschen Lettland verlassen und den Platz für Flüchtlinge frei machen.“