Hilft die Fluggastdatenspeicherung gegen Terror?
Das EU-Parlament hat der umstrittenen Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Danach werden europäische Airlines verpflichtet, den EU-Staaten die Namen, Kreditkartennummern und Essenswünsche ihrer Passagiere zu übermitteln. Kommentatoren loben die Einigung.
Guter Schritt hin zu mehr Sicherheit
In vieler Hinsicht, kann man die Einigung des EU-Parlaments zur Speicherung von Fluggastdaten als Fortschritt feiern, lobt die konservative Tageszeitung El Mundo:
„Angesichts der ernsten Bedrohung, der wir gegenüberstehen, können wir die Verabschiedung der Passenger-Name-Record-Richtlinie nur begrüßen. Nicht nur, weil sie ein notwendiges Instrument im Kampf gegen den Dschihadismus und zur rechtzeitigen Vermeidung von Attentaten darstellt. Sondern auch, weil die damit verbundene Kooperation unter den Sicherheitskräften der 28 Staaten einen Schritt nach vorn bedeutet. Und wegen der Tatsache, dass nach der fünfjährigen Diskussion über die Einrichtung des Registers, die empfindlichsten Daten für die Privatsphäre der Passagiere - wie Hautfarbe, Gesundheit oder religiöser Glaube - geschützt werden.“
Europa kann doch noch zusammenarbeiten
Die Entscheidung des EU-Parlaments zur Fluggastdatenspeicherung ist endlich mal wieder ein gutes Beispiel für europäische Kooperation, seufzt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore:
„Es ist ein Paradox: auf der einen Seite das Parlament von Straßburg, das Richtlinien verabschiedet, um gemeinsam den Terrorismus zu bekämpfen. Auf der anderen Seite Staaten, die Schengen und die Personenfreizügigkeit untergraben, indem sie 'ihre' europäischen Grenzen sichern, und so bestimmen, wo die Union beginnt und wo sie endet. … Der Beschluss des Parlaments ist ein Kompromiss, das Ergebnis einer Debatte, die vor fünf Jahren begann und nach den Terrorattacken von Paris und Brüssel zu tragischer Aktualität wurde. Die Terroristen sind schneller als die europäische Bürokratie. Und es genügt nicht die Daten zu speichern, man muss sie auch zu kombinieren wissen. ... Die Flugdaten reichen nicht aus, um einen Terroristen zu erkennen. Es bedarf der Zusammenarbeit der Geheimdienste.“