Verbessert UN-Gipfel Lage von Flüchtlingen?
Auf dem New Yorker UN-Gipfel zur Flüchtlingskrise haben sich die 50 teilnehmenden Staaten dazu verpflichtet, in diesem Jahr 360.000 Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen aufzunehmen. Die finanziellen Zuwendungen für Flüchtlinge sollen um 4,5 Milliarden Dollar im Vergleich zu 2015 erhöht werden. Kommentatoren finden es richtig, die Migrationskrise global und planvoll anzugehen - kritisieren aber, dass einzelne Staaten bereits ausscheren.
Das doppelte Spiel der Dänen
Während sich der UN-Flüchtlingsgipfel für mehr Kontingentflüchtlinge ausspricht, will Dänemark in diesem Jahr gar keine mehr aufnehmen, hat die liberale Integrationsministerin erklärt. Der Nordschleswiger ist entsetzt:
„Das Nein ... ist ein klares politisches Signal nach innen. Nach außen spielt [Premier] Løkke dabei weiter den guten Dänen. Bei den Vereinten Nationen ... ratifizierte er die neue UN-Flüchtlingsdeklaration. ... Die Unterzeichner erklären, sie wollten dafür kämpfen, dass mehr Quotenflüchtlinge verteilt werden. Nochmal zur Erinnerung: Die Regierung hat just entschieden, überhaupt keine Quotenflüchtlinge mehr aufzunehmen. Es ist erschütternd, wie sich im Kampf um die kurzfristige Macht auf [dem Regierungssitz] Christiansborg, im Wettlauf um die Gunst des Janhagels [Pöbel], eine ganze Politikergeneration daran schuldig macht, das weltpolitische Erbe Dänemarks, einen kleinen aber inspirierenden Beitrag zum Guten in der Welt, so leichtfertig über Bord zu werfen.“
Migrationskrise global angehen
Zur Lösung der Flüchtlingskrise braucht es einen staatsübergreifenden Ansatz, erklärt Večernji list:
„Das Wichtigste ist, dass kein Staat die Flüchtlingsfrage allein lösen kann. Und das müssen nicht die Politiker verstehen, die durch Angstmache mit dem Thema Migration auf Stimmenfang gehen, sondern diejenigen, die wollen, dass ihr Land und ihre Bürger Fortschritte machen. Das ist eine europäische Frage, keine ungarische, französische, deutsche oder die eines anderen einzelnen europäischen Landes. Ja, sie ist nicht nur europäisch, sondern global. Betrachtet man unseren Kontinent und die Migrationswellen, die viele ängstigen, ist klar, dass wir uns diesem Phänomen als Kontinent widmen müssen. ... Nationale Politik, nationale Grenzpolizei oder Mauern können kein globales Phänomen stoppen. Man muss die Armut verringern und Kriege beenden, also den Grund für die Migrationswellen bekämpfen.“
Flüchtlingskontingente statt Menschenschmuggel
Eine Erhöhung der Flüchtlingskontingente und mehr finanzielle Hilfen für Flüchtlingslager in der Nähe der Krisengebiete findet Expressen sinnvoll und human:
„Kontingentflüchtlinge werden vom UNHCR in Zusammenarbeit mit dem Empfängerland ausgewählt. Sie können direkt angesiedelt werden: keine lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer, das Netzwerk der Flüchtlingsschmuggler wird ausgetrocknet und Frauen und Kinder haben eine Chance, wenn nicht Kraft und Ausdauer entscheidend sind. Menschen in akuter Lebensgefahr finden Schutz, und durch die Hilfszahlungen an Orte in der Nähe der Krisenherde erreicht man eine große Anzahl Flüchtlinge. Nun müssen die Geberländer ihre Versprechen einlösen. Das geschieht leider nicht immer. Aber die Richtung stimmt.“
Bürger können den Albtraum verhindern
Wenn die Regierungen keine menschlichere Flüchtlingspolitik zustande bringen, müssen dies eben die Bürger tun, fordert der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, in La Libre Belgique:
„Wir alle hoffen, dass wir im Fall von Krieg oder Verfolgung irgendwo Zuflucht finden können. Und genau darum geht es derzeit. Wenn die Regierenden angesichts des großen Leids weiterhin zaudern, laufen wir Gefahr, uns in einer Albtraumwelt wiederzufinden, in der eine immer größere Zahl von Zivilisten, die von Konflikten betroffen sind, sich nirgendwohin flüchten können und in die Kriegsgebiete zurückgeschickt werden, aus denen sie fliehen mussten. Es ist unser aller Aufgabe, unsere Regierungen jetzt dazu aufzufordern, die Flüchtlinge aufzunehmen. Und ihre Aufgabe ist es, sie aufzunehmen.“
Großbritannien Vorbild in der Flüchtlingshilfe
Die britische Premierministerin Theresa May hat auf dem UN-Gipfel in New York eine stärkere Differenzierung zwischen Kriegsflüchtlingen und ökonomischer Migration eingefordert. Flüchtlinge müssten im ersten Aufnahmeland verbleiben. The Times begrüßt das:
„Großbritannien wurde als kaltherzig gebrandmarkt, weil es weniger Flüchtlinge als andere EU-Staaten aufgenommen hat. Aber die Premierministerin hat Recht, wenn sie betont, dass der Fokus auf der Krisenregion liegen sollte. Hier führt Großbritannien die Liste der Geldgeber an. ... Es geht darum, die Push- und Pull-Effekte für Migration zu reduzieren und dabei der Verantwortung gegenüber den wirklich Verzweifelten gerecht zu werden. Angela Merkel hat gestern ihr Bedauern darüber geäußert, dass sie das Tor für eine Flut von Flüchtlingen geöffnet hat. Großbritannien könnte noch vieles besser machen - ebenso wie andere EU-Staaten und die USA. Aber es kann auch stolz auf die bisher geleistete Hilfe sein.“