Brüssel stoppt Polens Supermarktsteuer
Die EU-Kommission hat eine von Warschau eingeführte Steuer für Handelsketten vorerst gestoppt. Die Abgabe, die Unternehmen mit hohem Umsatz stärker besteuert als jene mit niedrigem Umsatz, könnte eine unzulässige Beihilfe für kleine, einheimische Unternehmen sein. Brüssel will den polnischen Handel zerstören, meinen einige Kommentatoren. Andere mahnen Warschau, sich nicht mit der EU-Kommission anzulegen.
Schlimme Attacke auf Polens Handel
Anstatt den polnischen Handel anzugreifen, sollten die EU-Politiker sich an die eigene Nase fassen, fordert die regierungsnahe Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie:
„Die Regierung, hat auf die Super- und Hypermärkte eine Handelssteuer erhoben, die sich am Umsatz orientiert, um den einheimischen Handel zu schützen und um Ungleichheiten am Markt auszugleichen. Sie wurde nicht auf die Gewinne erhoben, weil die Konzerne diese offiziell sowieso nie ausgewiesen haben. Jetzt verteidigt die Kommission diese ausländischen Unternehmen und zerstört dadurch den einheimischen Handel, indem sie die sofortige Aufhebung der Steuer fordert. Die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Kommissionschef Jean-Claude Juncker nehmen sich der Sache persönlich an. Gerade über ihn gibt es viel zu sagen. Seine schwache Führung führt noch zum Zerfall der EU. Die Folge seiner Unfähigkeit und des Postengeschacheres, das er veranstaltet hat, ist der Austritt der Briten aus der EU.“
Warschau sollte einlenken
Mit den Einnahmen der von der EU-Kommission gerügten Steuer wollte die PiS-Regierung ihr Vorzeigeprojekt Kindergelderhöhung finanzieren. Doch Warschau hat gegen Brüssel keine Chance und die Parteien sollten sich künftig ihre Wahlversprechen besser überlegen, meint Polityka:
„Natürlich könnte man jetzt auch die Aufforderung der Kommission ignorieren, diese Steuer wieder abzuschaffen. Doch würde dies zur Eröffnung eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof führen. Und eine echte Chance, dort in Straßburg zu gewinnen, gibt es nicht. Dann löst sich die Sache so auf, dass man die bereits kassierten Steuern wieder zurückzahlen muss. Das wird dann sehr teuer - vom weiteren Imageschaden für unser Land einmal ganz abgesehen. ... Das Defizit, das für das kommende Jahr geplant ist, liegt bereits auf Rekordhöhe. Diese neue Steuer sollte zusätzliche 1,6 Milliarden Złoty [rund 372 Millionen Euro] einbringen, die es ohne sie nicht geben dürfte. Die Moral: Man sollte besser darauf achten, was man verspricht.“